Dipl.-Finw. (FH) Constantin Lentzsch, M.A. Taxation, StB

Rundfunkbeiträge als Werbungskosten? Zur einkommensteuerlichen Veranlassung einer finalen Belastung

Das beim FG Mecklenburg-Vorpommern anhängige Verfahren (Az. 1 K 67/26) zur einkommensteuerlichen Abziehbarkeit von Rundfunkbeiträgen gibt Anlass, deren Einordnung neu zu untersuchen. Der Beitrag zeigt, dass § 10 EStG und § 33 EStG keine tragfähige Grundlage bieten, eine anteilige Berücksichtigung als Werbungskosten aber unter dem Gesichtspunkt der finalen wirtschaftlichen Belastung diskutiert werden kann. Im Mittelpunkt stehen Veranlassungsprinzip, objektives Nettoprinzip und eine typisierende 70-%-Lösung für einschlägige Fälle.

I. Einordnung der Rundfunkbeiträge

1. Allgemeines

Der Rundfunkbeitrag dient der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (§ 1 RBStV). Er wird für jede Wohnung (§ 2 RBStV) und Betriebsstätte (§§ 5, 6 RBStV) erhoben. Sofern die Voraussetzungen vorliegen, ist nur dann eine Zahlung nicht notwendig, wenn ein Befreiungstatbestand vorliegt (§ 4 RBStV). Zu befreien sind: