BB-Kommentar

Aufhebung der Restrukturierungssache nach Anzeige der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung steht im Ermessen des Restrukturierungsgerichts

Problem

Die Schuldnerin in der hier vorab gedruckten Entscheidung hatte zunächst am 8.11.2024 ein Restrukturierungsvorhaben gem. § 31 Abs. 1 StaRUG angezeigt und im Entwurf einen Restrukturierungsplan vorgelegt, der die Bildung von zwei Gläubigergruppen vorsah. Zur Finanzierung sollte die Zahlung eines polnischen Unternehmens i. H. v. 42 000,00 € als Planbeitrag dienen. Bereits mit Schriftsatz vom 6.12.2024 hat die Schuldnerin den Eintritt ihrer Zahlungsunfähigkeit angezeigt und beantragt, von einer hierauf gestützten Aufhebung der Restrukturierungssache abzusehen. Das Restrukturierungsgericht hatte sich somit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Grund vorliegt, von ihrer Aufhebung nach § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 2 und 3 StaRUG abzusehen.

Zusammenfassung

Das Restrukturierungsgericht Düsseldorf (15.1.2025 – 603 RES 6/24) hat die Restrukturierungssache gem. § 33 Abs. 2 Nr. 2 StaRUG aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin, die das Restrukturierungsvorhaben weiterfolgen will, wurde vom LG Düsseldorf (25.3.2025 – 314c T 4/25) zurückgewiesen.

Der BGH hält die zulässige Rechtsbeschwerde für unbegründet, da das Beschwerdegericht rechts- und ermessensfehlerfrei angenommen habe, dass nach Anzeige der Zahlungsunfähigkeit durch die Schuldnerin der Aufhebungsgrund des § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 StaRUG vorliege und kein Grund gegeben sei, von einer Aufhebung der Restrukturierungssache gem. § 33 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Hs. 2, 3 StaRUG abzusehen (Rn. 9).