BB-Kommentar

BAG zur Treuwidrigkeit der Geltendmachung eines rechtskräftig festgestellten Anspruchs auf Betriebsrente

Problem

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Steuerberater. Im Jahr 1999 trat der Kläger als Partner in die beklagte, mittlerweile in Liquidation befindliche Rechtsanwalts-GmbH ein und erhielt in diesem Zusammenhang eine Versorgungszusage. Alleingesellschafterin der Beklagten ist eine Vermögensverwaltungs-GbR, an der der Kläger und die übrigen Partner beteiligt waren. Daneben bestand noch eine weitere GbR mit identischem Gesellschafterbestand (LV-GbR), die zur Finanzierung der Versorgungszusagen Lebensversicherung auf das Leben des Klägers und der übrigen Partner abschloss. Die Statuten der Partnerschaft sahen vor, dass die versorgungsberechtigten Partner die Beiträge zu den Rückdeckungsversicherungen wirtschaftlich selbst tragen sollten.

In der Folge geriet die Beklagte in eine wirtschaftliche Schieflage und erklärte im Jahr 2007 den Widerruf der Versorgungszusage des Klägers. Hiergegen erhob der Kläger Klage zum ArbG Berlin. Mit Urteil vom 15.7.2010 (– 35 Ca 3434/10 –) stellte das ArbG Berlin fest, dass die Beklagte verpflichtet sei, bei Eintritt des Versorgungsfalles die zugesagten Leistungen an den Kläger zu erbringen. Das Urteil erwuchs sodann in Rechtskraft. Um eine Auflösung der LV-GbR zu ermöglichen beschlossen der Kläger und die übrigen Gesellschafter, die Übertragung der Lebensversicherungsverträge auf die jeweiligen Versorgungsberechtigten. Bei Ablauf der zugunsten des Klägers abgeschlossenen Versicherungen erhielt dieser Versicherungsleistungen in Höhe von rund 350 000 Euro.

Mit seiner Klage hat der Kläger nach Erreichen des 65. Lebensjahres unter Verweis auf das rechtskräftige Urteil des ArbG die Zahlung einer Altersrente in Höhe von monatlich rund 2 700 Euro begehrt.