BB-Kommentar

Urteil wirkt einer Zersplitterung der örtlichen Zuständigkeit entgegen

PROBLEM

Das Gesetz zur Einführung von Kapitalanleger-Musterverfahren wurde durch § 32b ZPO als ausschließlichem Gerichtsstand für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen flankiert, um ein Auseinanderfallen örtlicher Gerichtszuständigkeiten in gleichgelagerten Prozessen zu vermeiden. Nach § 32b Abs. 1 ZPO ist das Gericht am Sitz des betroffenen Emittenten oder der Zielgesellschaft örtlich zuständig, wenn sich der Sitz im Inland befindet. In der Neufassung von § 1 KapMuG, auf den § 32b ZPO verweist, ist seit dem 20.7.2024 klargestellt, dass Bestätigungsvermerke von Abschlussprüfern als öffentliche Kapitalmarktinformation gelten (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 KapMuG). Vor dieser Neufassung war dies strittig – und ist es auch weiterhin für Altfälle.

ZUSAMMENFASSUNG

Der Kläger macht geltend, dass er auf die Richtigkeit der von beiden Beklagten unterzeichneten Bestätigungsvermerke vertraut und daher Aktien der Zielgesellschaft gekauft habe, obgleich die Abschlüsse, die den Bestätigungsvermerken zugrunde lagen, Vermögenswerte ausgewiesen hätten, deren Existenz zumindest zweifelhaft gewesen sei. Die Bestätigungsvermerke hätten daher verweigert, zumindest im Nachgang zurückgenommen werden müssen, so der Kläger, der ein bewusstes und willentlich falsches Vorgehen der Beklagten behauptet.

Die Klage wurde beim für seinen Wohnsitz zuständigen Landgericht erhoben. Dieses hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das OLG hat auf den (erst) in der Berufung hilfsweise gestellten Verweisungsantrag die Klage an das für den Sitz des Emittenten zuständige Gericht verwiesen. Da es um einen Fall vor der Neuregelung des KapMuG geht, ist auch § 32b ZPO in der Fassung bis zum 19.7.2024 anzuwenden, wonach Klagen, mit denen Schadensersatz wegen falscher, irreführender oder unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformation geltend gemacht wird, ausschließlich am Sitz des betroffenen Emittenten zu erheben sind.