BB-Kommentar
Keine Übertragung stiller Reserven entgegen dem Gesetzeswortlaut?
Problem
Werden bestimmte Wirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte veräußert, kann der Steuerpflichtige die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven nach Maßgabe des § 6b EStG auf ein Reinvestitionsobjekt übertragen. Der Veräußerungsgewinn mindert dessen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Erfolgt die Reinvestition nicht im Wirtschaftsjahr der Veräußerung, wird der Gewinn zunächst in eine steuerlich abziehbare Rücklage eingestellt (sog. § 6b-Rücklage). Bei Mitunternehmerschaften erfolgt eine gesellschafterbezogene Betrachtung. Der Gewinn ist den einzelnen Mitunternehmern zuzuordnen und kann von diesen auch in Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs reinvestiert werden. Nach dem Gesetzeswortlaut muss das Reinvestitionsobjekt zu einer inländischen Betriebsstätte gehören. Bislang war offen, ob das ausreicht oder ob auch ein deutsches Besteuerungsrecht am Reinvestitionsobjekt erforderlich ist.
Zusammenfassung
Im Urteilsfall hatte der Kläger 2010 70 % an der gewerblich-geprägten grundbesitzenden V-KG veräußert. Die V-KG stellte für den Kläger eine Ergänzungsbilanz auf, in der sie eine § 6b-Rücklage für den Kläger auswies. 2015 war der Kläger an der gewerblich geprägten K-KG beteiligt, die alleinige Kommanditistin der gewerblich geprägten B-KG war. Die K-KG und die B-KG hatten jeweils nur eine (Geschäftsleitungs-)Betriebsstätte in Deutschland. 2015 erwarb die B-KG ein langfristig vermietetes Gebäude in Österreich und wies es als Anlagevermögen aus. Die V-KG löste die § 6b-Rücklage in der Ergänzungsbilanz für den Kläger erfolgsneutral auf. Die B-KG stellte für ihre Gesellschafterin K-KG eine (negative) Ergänzungsbilanz auf, in der ein Minderwert Gebäude und ein negatives Kapitalkonto für die K-KG ausgewiesen wurden. Das FA war damit nicht einverstanden. Die in Österreich belegene Immobilie sei kein taugliches Reinvestitionsobjekt. Würden die stillen Reserven aus dem Verkauf des Anteils an der V-KG auf die österreichische Immobilie übertragen, würden sie der deutschen Besteuerung endgültig entzogen, weil Deutschland an den Erträgen und Veräußerungsgewinnen der Immobilie kein Besteuerungsrecht habe (Art. 23 Abs. 1, 6 Abs. 1, 13 Abs. 1 DBA Österreich).
Das FG Münster hat die Klage abgewiesen. Zwar sei nach dem Wortlaut des § 6b Abs. 4 Nr. 3 EStG nur erforderlich, dass das Reinvestitionsobjekt zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehöre, was hier der Fall sei. Allerdings bezwecke § 6b EStG nur einen Steueraufschub (bis zur Veräußerung des Reinvestitionsobjekts), nicht aber eine vollständige Steuerbefreiung für den Veräußerungsgewinn. Diese trete aber ein, wenn die österreichische Immobilie als Reinvestitionsobjekt zugelassen werde. Der Kläger argumentierte hingegen, für österreichische Steuerzwecke erfolge keine Übertragung der stillen Reserven. Daher sei der in Österreich steuerpflichtige Gewinn aus einer künftigen Veräußerung der Immobilie niedrigerer als der für deutsche Steuerzwecke und könne unbeschadet des DBA Österreich in Deutschland besteuert werden. Das FG sah auch keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 Abs. 1 AEUV) des Klägers. Nach dem BFH-Urteil vom 22.6.2017 (VI R 84/14, BFHE 258, 413, BStBl. II 2018, 171,