BB-Kommentar

Kein “Kennenmüssen” der Schwerbehinderung bei bloßem Upload eines “Nachweises” im Bewerbungsportal

Problem

Klagen auf die Zahlung einer Entschädigung durch abgelehnte Bewerber nach § 15 Abs. 2 AGG beschäftigen die Arbeitsgerichte bereits seit Jahren. Gerade für digitalisierte Bewerbungsprozesse stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Anforderungen an einen hinreichenden Hinweis auf die Schwerbehinderung eines (abgelehnten) Bewerbers im Onlinebewerbungsverfahren zu stellen sind. Das LAG Baden-Württemberg (29.4.2026 – 4 Sa 71/25) musste darüber entscheiden, ob bereits der bloße Upload der ersten Seite eines Teil-Abhilfebescheids über die Feststellung einer Schwerbehinderung als Anlage ohne jeglichen Hinweis hierauf im Bewerbungsschreiben genügt, um die Vermutungswirkung des § 22 AGG auszulösen.

Zusammenfassung

Der Kläger, ein mit einem Grad der Behinderung von 90 anerkannter schwerbehinderter Mensch, bewarb sich über das Onlineportal der Beklagten auf eine Stelle. In das Feld “Upload resume” stellte er einen 15-seitigenLebenslauf ein, dem eine “Introduction” vorangestellt war. In das Feld “Upload attachments” lud er – ohne Bezugnahme in seinem Lebenslauf – unter der Bezeichnung “20241121 ABHILFEBESCHEID AFS.PDF” die erste Seite eines Teil-Abhilfebescheids hoch, aus dem sich seine Schwerbehinderung ergab. Die Beklagte sagte dem Kläger kurze Zeit später ab, ohne von den Teil-Abhilfebescheid und damit von der Schwerbehinderung Kenntnis genommen zu haben.

Der Kläger verlangte daraufhin eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von mindestens 57 500 Euro. Er berief sich insbesondere darauf, dass die Beklagte gegen deren Förder- und Verfahrenspflichten aus dem SGB IX verstoßen habe. Sie habe die Stelle weder der Agentur für Arbeit gemeldet noch die Schwerbehindertenvertretung an dem Bewerbungsprozess beteiligt. Die Arbeitgeberin habe seine Schwerbehinderung jedenfalls kennen müssen. Gerade in einem Onlineportal müsse auch eine als Anlage hochgeladene Datei zur Kenntnis genommen werden, wenn sie die einzig weitere eingestellte Unterlage sei. Die Beklagte verwies neben der fehlenden Kenntnis von der Schwerbehinderung darauf, dass sie sich im Laufe des Bewerbungsprozesses entschieden habe, nur interne Bewerber in die engere Auswahl einzubeziehen.