BB-Kommentar

Zutreffende, verallgemeinerungsfähige Entscheidung

Problem

In dem Verfahren streiten die Parteien über die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für einen Betrag, den ein Bergbauunternehmen dem Steuerpflichtigen im Rahmen eines Vergleichs für eingetretene bergbauliche Schäden am Betrieb des Steuerpflichtigen geleistet hat.

Nach § 5 Abs. 5 S. 1 EStG und § 250 Abs. 1 und 2 HGB besteht bei Einnahmen im Zusammenhang mit Leistungen, die nach dem Bilanzstichtag zu erbringen sind, ein Ansatzgebot für den vorvereinnahmten Ertrag als passiver Rechnungsabgrenzungsposten. Die Bildung des Rechnungsabgrenzungspostens führt im Zeitpunkt der Buchung (“per Geld an Rechnungsabgrenzungsposten”) weder handelsrechtlich noch steuerbilanziell zu einem Ertrag; vielmehr ist der Ertrag zukünftigen Zeiträumen nach dem Abschlussstichtag zuzuordnen und der Posten ertragswirksam entsprechend aufzulösen. Daraus ergibt sich aufgrund der zeitlich gestreckten Gewinnrealisierung ein Stundungseffekt für die anfallenden Ertragsteuern.

Passive Rechnungsabgrenzungsposten sind vor allem bei gegenseitigen Verträgen (insbes. Dauerschuldverhältnissen) zu bilden, bei denen Leistung und Gegenleistung auseinanderfallen, also einer erhaltenen Zahlung eine noch nicht erbrachte Leistung des Gläubigers gegenübersteht. Ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten kann auch gebildet werden, wenn die Leistung des Zahlungsempfängers in einem zukünftigen Unterlassen oder Dulden besteht. Dagegen kommt die Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei einem einmaligen Verzicht nicht in Betracht.