Dr. Daniel Ashkar, RA

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO

Seit dem letzten Beitrag des Autors zu diesem Thema (BB 2024, 1731 ff.) kam es erneut zu einer ganzen Reihe wesentlicher Entwicklungen hinsichtlich der behördlichen Durchsetzung der DSGVO. Dies umfasst konkrete Bemühungen bezüglich einer strukturellen Reform der Datenschutzaufsicht in Deutschland und die Verabschiedung der Reform zur grenzüberschreitenden Durchsetzung der DSGVO durch die EU. Zusätzlich werden noch mehrere Gerichtsentscheidungen zur Aufhebung oder erheblichen Reduktion von DSGVO-Bußgeldern in Millionenhöhe, einschließlich des höchsten DSGVO-Bußgelds aller Zeiten, sowie die allgemeine Entwicklung von Bußgeldern und Beschwerden im Jahr 2025 behandelt. Der Beitrag erläutert auch, was all diese Entwicklungen für Unternehmen bedeuten.

I. Reformbemühungen hinsichtlich der Datenschutzaufsicht in Deutschland

Eine der wohl längsten Reform-Diskussionen in Deutschland im Bereich des Datenschutzrechts fokussiert sich auf die föderale Struktur der behördlichen Aufsicht. Während nahezu alle anderen Länder der EU lediglich über eine einzige Datenschutzbehörde verfügen, existieren in Deutschland insgesamt 17 Datenschutzbehörden für den privaten Sektor.