BB-Kommentar

Konsequente Fortführung der Rechtsprechung zur Passivierung von Verbindlichkeiten

Problem

Die Passivierung von Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz folgt der Handelsbilanz über den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG: Bei bilanzierenden Gewerbetreibenden ist das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung auszuweisen ist (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG). Soweit der Steuerpflichtige keine gesonderte Steuerbilanz aufstellt, ist Grundlage für die steuerliche Gewinnermittlung die Handelsbilanz unter Beachtung der vorgeschriebenen steuerlichen Anpassungen (BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 1). Insoweit wird durch § 247 Abs. 1 HGB in der Handelsbilanz eine Passivierung von Schulden vorgeschrieben, “wenn der Unternehmer zu einer dem Inhalt und der Höhe nach bestimmten Leistung an einen Dritten verpflichtet ist, die vom Gläubiger erzwungen werden kann und die am zu beurteilenden Bilanzstichtag eine gegenwärtige wirtschaftliche Belastung darstellt” (BFH, 19.8.2020 – XI R 32/18, DStR 2020, 2716, Rn. 24, BB 2021, 111 m. BB-Komm. Seppelt).

Der Grundsatz der Maßgeblichkeit, der diese Handhabung “ungefiltert” in die Steuerbilanz tragen würde, wird allerdings durch die steuerlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte durchbrochen (§ 5 Abs. 1a–4b, Abs. 6; §§ 6, 6 a und 7 EStG; BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 2). Im Bereich der Verbindlichkeiten ist dabei insbesondere das steuerbilanzielle Ansatzverbot des § 5 Abs. 2a EStG umkämpft: Für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, sind Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind (z. B. BFH, 15.4.2015 – I R 44/14, BB 2015, 1904 m. BB-Komm. Oser, DStR 2015, 1551).

Das rechtliche Bestehen einer Verbindlichkeit indiziert dabei regelmäßig die wirtschaftliche Belastung. Eine Ausnahme greift nur, wenn mit der Geltendmachung der Forderung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr zu rechnen ist: Eine Verbindlichkeit ist nur dann auszubuchen, falls eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit gegen eine Inanspruchnahme spricht. Diese Voraussetzung ist bei Vermögenslosigkeit nicht gegeben, so dass auch im Überschuldungsfall weiterhin Fremdkapital vorliegt. Mit Rücksicht auf das Gebot des vollständigen Vermögensausweises (§ 246 Abs. 1 HGB) führt allein die Vermögenslosigkeit des Schuldners nicht dazu, eine rechtlich bestehende Verpflichtung aus dem handels- oder steuerrechtlichen Abschluss auszubuchen (BFH, 19.8.2020 – XI R 32/18, BB 2021, 111 m. BB-Komm. Seppelt, DStR 2020, 2716, Rn. 33).