Prof. Dr. Monika Jachmann-Michel, Vors. RiBFH
Die Besteuerung der Kapitalerträge im “juristischen Mainstream”
Die Kapitalertragsbesteuerung erfolgt in Deutschland seit 2009 im Rahmen der Abgeltungsteuer (§§ 20, 43 ff. EStG). Diese steht für eine lückenlose wie verwaltungseffiziente Erfassung von Früchten wie Substanz des privaten Kapitalvermögens (dazu I.). Wie zunehmend in allen Bereichen staatlichen Agierens angestrebt, soll gerade auch die Kapitalertragsbesteuerung den Bürokratieabbau wie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands fördern – so die wohl einhellig anerkannte Funktion der Abgeltungsteuer. Was jedoch die Verwaltungseffizienz betrifft, zeichnen die Kapitalertragsteuer (KapESt) in Deutschland insbesondere zwei Aspekte aus: der Dauerkonflikt zwischen Vereinfachung und Missbrauchsabwehr einerseits (dazu II.) sowie die Verlagerung der zunehmenden Verwaltungskomplexität auf die Abzugsverpflichteten (dazu III.). Politisch steht mehr die staatliche Gewinnabschöpfung im Vordergrund, weniger ein folgerichtiges, verhältnismäßiges System innerhalb der Schedule. Immer wieder flackert das Feuer der angeblichen Benachteiligung von Arbeitseinkommen gegenüber Kapitaleinkommen auf. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines abnehmenden Grundrechtsschutzes der Steuerpflichtigen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) (dazu IV.) und einer voranschreitenden Europäisierung (dazu V.). Deutschland scheint auch im Bereich der Besteuerung der Kapitaleinkünfte der Mut zur vereinfachenden, die Wettbewerbsfähigkeit fördernden Stringenz zu fehlen. Die o. g. “Baustellen” der Abgeltungsteuer sind Thema der folgenden Betrachtung.
I. Positiver Ansatz mit Vereinfachungspotential
1. Das grundsätzliche System
Die geltende Abgeltungsteuer ist v. a. geprägt durch Abgeltungssteuersatz (§ 32d Abs. 1 EStG) und Quellenabzug (§§ 43 ff. EStG) mit grundsätzlicher Abgeltungswirkung (§ 43 Abs. 5 S. 1 EStG). Dem korrespondieren materiell-rechtlich insbesondere die Verlustverrechnungsbeschränkungen gem. § 20 Abs. 6 EStG und das Werbungskostenabzugsverbot (§ 20 Abs. 9 EStG). Das Teileinkünfteverfahren gilt nicht, es würde den Vereinfachungszweck der Abgeltungsteuer konterkarieren. Dabei liegt es angesichts der Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft von der Vermögenssphäre des Anteilseigners im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, den bereits bei der Kapitalgesellschaft erfolgten steuerlichen Zugriff bei der Besteuerung des Anteilseigners nicht zu berücksichtigen.