Jessica Bucher, RAin, und Benedikt Bögle, RA

Verfahrensrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Prozess vor den Arbeitsgerichten

Unternehmen und Arbeitgeber verfügen über zahlreiche Informationen, die “vertraulich” sind und dem Zugriff einer breiteren Öffentlichkeit entzogen werden sollen. In Gerichtsverfahren lässt sich jedoch häufig nicht ausschließen, dass eben solche Geschäftsgeheimnisse zur wirksamen Rechtsverteidigung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden müssen. Seit April 2025 besteht mit § 273a ZPO die Möglichkeit, derartige Geschäftsgeheimnisse im Prozess auch vor den Arbeitsgerichten zu schützen. Der Beitrag beleuchtet die wesentlichen Voraussetzungen und Anwendungsbereiche im Arbeitsrecht.

I. Vorbemerkung

Das Geschäftsgeheimnis galt bislang als Randbereich des Immaterialgüterrechts. Doch seit April 2025 sollten sich auch Zivil- und Arbeitsrechtler zumindest in Grundzügen mit dem Thema Geschäftsgeheimnis, auch bekannt als “Know-How”, beschäftigen. Mit dem Justizstandort-Stärkungsgesetz, das am 1.4.2025 in Kraft getreten ist, wurde § 273a ZPO in die Zivilprozessordnung eingeführt. Die Vorschrift beinhaltet eine allgemeine Regelung zum verfahrensrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen mit weitreichenden Folgen für den Zivilprozess. Die Norm gilt für alle “bürgerlichen Rechtstreitigkeiten” und somit für sämtliche in der ZPO geregelte Verfahren im gesamten Instanzenzug. Gleiches gilt über die Verweisung in § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG für die Verfahren vor den Arbeitsgerichten. Dieser Beitrag beleuchtet besonders die Auswirkungen des Geschäftsgeheimnisschutzes auf die Verfahren vor den Arbeitsgerichten und mögliche anwaltliche Strategien.