Miriam Schubert, LL.M., RORin

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beschluss des BVerfG vom 27.11.2024 – 1 BvR 1726/23 und der Rechtsprechungsänderung des BVerfG zu kommunalen Verpackungssteuern sowie daraus resultierender Chancen und Risiken für Kommunen – Teil I

Bundesweit sehen sich Kommunen zunehmend mit der Vermüllung des öffentlichen Raums konfrontiert, was neben der Umwelt gleichermaßen die kommunalen Haushalte belastet. Daher suchen Gemeinden nach neuen Finanzierungs- und Steuerungsinstrumenten, um dem wachsenden Müllaufkommen und damit einhergehenden Beseitigungskosten bestenfalls gleichzeitig zu begegnen. Trotz in der Vergangenheit bestehender verfassungsrechtlicher Bedenken hat die Stadt Tübingen zur Lösung dieser Problematik am 1.1.2022 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen eingeführt, die vom BVerfG in seinem Beschluss vom 27.11.2024 als verfassungskonform bestätigt worden ist. Dieser Beitrag analysiert den Beschluss des BVerfG zur Tübinger Verpackungssteuer im Lichte verfassungsrechtlicher Grundlagen, setzt sich kritisch mit den nunmehr an örtliche Verpackungssteuern zu stellenden Voraussetzungen auseinander und diskutiert die sich aus dem praktischen Vollzug einer Verpackungssteuersatzung ergebenden Chancen und Risiken für Kommunen.

I. Die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG für örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern

Für Steuern bestimmt sich die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 GG, für nichtsteuerliche Abgaben dagegen nach den allgemeinen Kompetenznormen der Art. 70 ff. GG. Dabei ist Art. 105 Abs. 1, 2 und 2a GG im Verhältnis zu Art. 70 ff. GG lex specialis. Die Zuständigkeitsverteilung im Bereich der Steuern – die Einteilung in ausschließliche und konkurrierende Gesetzgebungskompetenzen – entspricht der Systematik der allgemeinen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern. Ob sich die Steuerkompetenzverteilung nach Art. 105 GG oder nach allgemeinen Sachgesetzgebungskompetenzen richtet, hängt davon ab, ob die Abgabe als Steuer oder als nichtsteuerliche Abgabe zu qualifizieren ist. Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG weist als einzige Vorschrift im GG den Ländern die ausschließliche Zuständigkeit über örtliche Aufwands- und Verbrauchssteuern zu. Dadurch kommt es zu einer Teilrückzuweisung von Steuergesetzgebungskompetenzen an die Länder, sodass der Bund nach Art. 105 Abs. 2 S. 2 GG i. V. m. Art. 72 Abs. 2 GG kein Zugriffsrecht hat und die Bundeskompetenz aus Art. 105 Abs. 1, 2 GG wiederum beschränkt wird. Durch Ermächtigungsnormen in den Kommunalabgabengesetzen der Länder kann die Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a S. 1 GG von den Ländern auf die Kommunen und Landkreise delegiert und diesen damit ein Recht auf Erschließung eigener Steuerquellen gewährt werden, ohne ihnen ein direktes Rechts zur Steuergesetzgebung einzuräumen. Diese abgeleitete Steuergesetzgebungskompetenz steht zudem unter dem Vorbehalt anderweitiger Bundes- oder Landesgesetzgebung und ist regelmäßig von der Genehmigung durch die Landesbehörden abhängig.