BB-Kommentar

Keine registerrechtliche Anmeldebefugnis auf Grundlage einer einstweiligen Verfügung zur Fortdauer von Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis

Problem

Anmeldungen zum Handelsregister, die eine GmbH betreffen, sind grundsätzlich durch die Geschäftsführer vorzunehmen (vgl. § 78 GmbHG). Anmeldebefugt sind dabei grundsätzlich (nur) die Geschäftsführer, die zum Zeitpunkt der Anmeldung im Amt sind (vgl. etwa Herrler, in: MüKoGmbHG, 5. Aufl. 2025, GmbHG § 78, Rn. 20 m. w. N.; s. dort auch Rn. 23 zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts). Vor diesem Hintergrund stellte sich im vom KG entschiedenen Fall die Frage, ob die (ehemalige) Geschäftsführerin einer GmbH anmeldebefugt war, die zum Zeitpunkt der Anmeldung zwar abberufen worden war, jedoch eine einstweilige Verfügung gegen die Gesellschaft erwirkt hatte, wonach sie weiterhin als geschäftsführungs- und vertretungsbefugte Geschäftsführerin anzusehen sei.

Im konkreten Fall war im Rahmen einer Gesellschafterversammlung der GmbH die Abberufung der (ehemaligen) Geschäftsführerin sowie die Bestellung eines neuen Geschäftsführers beschlossen worden. Die ehemalige Geschäftsführerin erwirkte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen die GmbH, wonach ihr Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis zu belassen seien. Nach Erlass der Verfügung meldete die (ehemalige) Geschäftsführerin u. a. einen Geschäftsführerwechsel der GmbH zur Eintragung im Handelsregister an, wonach sie (wieder) alleinige Geschäftsführerin der GmbH sei. Das Registergericht hat die Anmeldung zurückgewiesen und den dagegen gerichteten Beschwerden nicht abgeholfen.

Zusammenfassung

Das KG hat die Beschwerden zurückgewiesen. Diese seien (jedenfalls) unbegründet. Die Anmeldung eines Wechsels in der Geschäftsführung habe durch den Geschäftsführer zu erfolgen. Die (ehemalige) Geschäftsführerin sei jedoch nicht (mehr) als solche im Handelsregister der GmbH eingetragen. Es liege auch kein Beschluss der Gesellschafterversammlung vor, nach dem sie (erneut) zur Geschäftsführerin bestellt und der zwischenzeitlich im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer abberufen worden sei. Ein Wechsel der Geschäftsführer einer GmbH obläge jedoch den Gesellschaftern, so dass ein entsprechender Beschluss erforderlich sei (Rn. 18, alle nachfolgenden Rn. beziehen sich auf den juris-Abdruck). Es liege auch keine Entscheidung eines Prozessgerichts i. S. d. § 16 Abs. 1 HGB vor. Denn eine solche setze voraus, dass die Anmeldung einer anmeldepflichtigen Person durch die Entscheidung ersetzt werde. Die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz spreche eine solche Ersetzung nicht aus (Rn. 19). Auf die Frage der Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses komme es nicht an. Diese könne allenfalls für die Frage einer Amtslöschung relevant werden. Die diesbezügliche Entscheidung des Registergerichts sei hier jedoch nicht streitgegenständlich (Rn. 20).