Simon Wegmann, RA, und Hanna Kröhnert, RAin

Die Ampel steht auf grün für den Digital Omnibus – aber was bringt er mit?

Mit dem sog. Digital Omnibus beabsichtigt die Europäische Kommission, die Regelungen der EU im Digitalbereich zu vereinfachen und so die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern. Von den mehreren Verordnungsentwürfen des Digital Omnibus sind einige inzwischen im Gesetzgebungsverfahren weit fortgeschritten. Die Vielzahl und Granularität der Änderungen erschwert bis zur Annahme und Veröffentlichung konsolidierter Fassungen der geänderten Rechtsakte den Überblick. Der vorliegende Beitrag stellt daher die für Unternehmen wichtigsten Änderungen vor, die mit einiger Wahrscheinlichkeit 2026/2027 Gesetz werden.

I. Hintergrund

Schon lange greift in der EU die Sorge um sich, wirtschaftlich abgehängt zu werden. Zwar ist es nicht leicht, einen sinnvollen Vergleichsmaßstab für wirtschaftliche Leistung zu finden, und jedenfalls einige Ursachen wie Bevölkerungswachstum, Energiepreise und Fiskalpolitik lassen sich durch Digitalregulierung kaum beeinflussen. Doch nicht nur im Bericht Mario Draghis über die Wettbewerbsfähigkeit der EU (sog. Draghi-Report) findet sich immer wieder die Diagnose, dass sich unter den erfolgreichsten Tech-Unternehmen der Welt nur sehr wenige Unternehmen aus der EU befinden. Das wird umso schmerzlicher empfunden, als gerade der IT- und Technologiesektor in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten das größte Wachstum verzeichnet hat – im Jahr 2025 trugen KI-bezogene Investitionen sogar beinahe das gesamte Wachstum des US-Bruttoinlandsprodukts. Um Wachstumserwartungen zu erfüllen, hofft man daher allenthalben auf Produktivitätsgewinne durch künstliche Intelligenz: “On mechanical slavery, on the slavery of the machine, the future of the world depends.”