Sebastian Dienst, RA, Dr. Korbinian Hartl, RA, und Raphael Steinberger, RA

Digital Omnibus: Großer Wurf oder grober Unfug? Ein Überblick und Meinungsbild zur geplanten Renovierung der DSGVO

Das Reformpaket der EU-Kommission für einen “Digital Omnibus” soll einen wesentlichen Beitrag zur “Vereinfachung, Klarstellung und Verbesserung” der europäischen Digitalregulierung leisten. Der Vorschlag sieht zahlreiche Änderungen an der DSGVO und weiteren Rechtsakten des europäischen Datenrechts vor. Die Reform könnte die heutige Landschaft des europäischen Datenrechts erheblich verändern. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichsten Änderungen der DSGVO und ein Bild der kaum mehr zu überblickenden Meinungen zum Gesetzgebungsvorhaben.

I. Überblick über wesentliche Änderungsvorschläge zur DSGVO

1. Definition personenbezogener Daten, Art. 4 Nr. 1 DSGVO

a) Bisherige Fassung

Gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Wann eine Person identifizierbar ist, regelt der Gesetzestext selbst nicht. Eine Identifizierbarkeit soll nach den Erwägungen des Gesetzgebers aber vorliegen, sobald die Person direkt oder indirekt durch Mittel bestimmt werden kann, deren Einsatz durch den Verantwortlichen oder eine andere Person nach allgemeinem Ermessen wahrscheinlich ist.