Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard), und Fabio Halfmann

Einbeziehung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den zivilrechtlichen Teil des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes

Die Politik ist sich einig: Der Schutz vor Diskriminierungen im AGG muss ausgeweitet werden. Ein Referentenentwurf zur Anpassung des AGG wurde nun vorgelegt. Auch der Schutz vor sexueller Belästigung im AGG soll hiermit angepasst und ausgeweitet werden. Die Regelung der sexuellen Belästigung im AGG war dabei schon immer systemfremd und schwierig einzuordnen. Und auch die vorgeschlagene Änderung ist weder durch Schutzlücken im nationalen Recht, noch durch Umsetzungsdefizite im europäischen Recht angezeigt.

I. Vorschläge zur Reform des AGG liegen auf dem Tisch

“AGG-Reform: Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz” verspricht der Koalitionsvertrag. Die Ministerien sind, so hört man, bereits fleißig bei der Arbeit. Einen ersten Zwischenstand gibt es: Ein Referentenentwurf zu einem zweiten Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (folgend: RefE AGG) wurde vom BMJV und des BMBFSFJ am 14.4.2026 vorgelegt. Es steht ja auch die Umsetzung verschiedener europäischer Richtlinien zur Anpassung des Diskriminierungsschutzes an – und da entdeckt man auch reale oder vermeintliche Umsetzungsdefizite der Vergangenheit. Doch man hat sich auch geeinigt: Umsetzung eins zu eins, kein Gold-Plating. Eine Frage, die sich das politische Berlin nun stellt, ist, ob man den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz im AGG vor sexueller Belästigung ausweiten soll oder sogar muss. In jüngerer Vergangenheit wurde dieser Vorschlag insbesondere von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgebracht. Auch der angesprochene RefE AGG nimmt diesen Vorschlag auf und sieht eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der sexuellen Belästigung im AGG vor. Begründet wird dies mit einer bestehenden Rechtsschutzlücke im geltenden Recht und der Umsetzung der RL 2004/113/EG.