BB-Kommentar

Grundlage für eine einheitlichere steuerbilanzielle Behandlung von Vorruhestandsverpflichtungen

Problem

Steuerbilanzielle Rückstellungen für Vorruhestandsmodelle werden in der Praxis nicht immer einheitlich gebildet, sowohl hinsichtlich der davon abgebildeten Verpflichtungen des Unternehmens als auch bezüglich der jeweils angesetzten Rückstellungshöhe. Insbesondere ist bisher unklar, ob Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden dürfen, wenn Arbeitnehmer arbeitsvertraglich ein grundsätzliches Anrecht auf die Inanspruchnahme von Vorruhestandsleistungen bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis mit gleichzeitiger Freistellung von Arbeitsleistungen haben, auch wenn sie tatsächlich noch keinen Vorruhestand vereinbart haben.

ZUSAMMENFASSUNG

Streitig ist die Rückstellungsbildung für ein bereits in den Arbeitsverträgen festgelegtes Vorruhestandsmodell, das eine Arbeitsfreistellung bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze bei Fortzahlung von 70 % des Entgelts vorsieht, wobei der Vorruhestand frühestens drei Jahre vor der Regelaltersgrenze beginnen kann. Der Mitarbeiter hat im Wesentlichen dann ein Anrecht auf einen solchen Vorruhestand, wenn die Vertragsdauer bei Erreichen der Regelaltersgrenze mindestens 25 Jahre beträgt und er von seinem Recht, mit dem Unternehmen eine entsprechende Vorruhestandsvereinbarung abzuschließen, Gebrauch macht.

Entgegen der Meinung der Betriebsprüfung sieht der BFH einen Erfüllungsrückstand des Unternehmens und damit eine Pflicht zur Rückstellungsbildung nicht nur für die bereits abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarungen, sondern auch für alle Mitarbeiter, die zum Bilanzstichtag einen Vorruhestand nur in Form der allgemeinen Regelung in ihrem Arbeitsvertrag in Aussicht gestellt bekommen haben. In der hier maßgeblichen wirtschaftlichen, nicht zivilrechtlichen Betrachtungsweise baue sich auch bei diesen Mitarbeitern bereits ein Erfüllungsrückstand über die gesamte Vertragslaufzeit auf, auch wenn die Höhe der Leistung selbst – anders als in dem ähnlich argumentierenden BFH-Urteil vom 5.6.2024 – IV R 22/22, BB 2024, 1904 m. BB-Komm. Lieb, betreffend Rückstellungen bei Altersfreizeit – nicht von der Dauer des Arbeitsverhältnisses abhängig ist. Die Rückstellung bildet demnach die bis zum Bilanzstichtag bereits erbrachte Arbeitsleistung des Mitarbeiters ab und muss daher für denjenigen Teil der Vorruhestandsleistungen gebildet werden, der dem Zeitraum zwischen dem vertraglich festgelegten Beginn des Arbeitsverhältnisses und dem Bilanzstichtag entspricht.