BB-Kommentar

Unterschiede zwischen handelsrechtlichem und steuerrechtlichem Betriebsvermögen bleiben praxisrelevant

Problem

Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen ist steuerlich nach § 6 Abs. 3 S. 1 1. Halbs. EStG grundsätzlich zum Buchwert vorzunehmen. Die Beteiligten können dabei beliebige Rechtsträger sein (BMF, 20.11.2019 – IV C 6 – S 2241/15/10003, BStBl. I 2019, 1291, Rn. 1, S. 1). Bei den unter § 6 Abs. 3 EStG fallenden Übertragungen von einer oder auf eine Kapitalgesellschaft gehen jedoch die Regelungen zur verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) oder verdeckten Einlage (vE) vor (BMF, a. a. O., Rn. 2).

Anders ist dies bei Übertragung auf eine Stiftung (BMF, a. a. O., Rn. 1, S. 2): Bei ihr sind mangels Gesellschaftsrechten keine vE denkbar (BMF, a. a. O., Rn. 3). Derartige unentgeltliche Übertragungen auf Stiftungen hatten im Kontext des § 34a Abs. 6 EStG Bedeutung gewonnen. Im Wachstumschancengesetz (BGBl. I 2024, Nr. 108 vom 27.3.2024) wurde daher eine Nachversteuerung auch in den Fällen der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStG angeordnet, wenn die Übertragung u. a. an eine Körperschaft erfolgt (§ 34a Abs. 6 S. 1 Nr. 3 S. 1 EStG).

Die Frage, wann eine Übertragung eines (ganzen) Mitunternehmeranteils unentgeltlich ist, hat damit grundsätzliche Bedeutung. Der entstehende Veräußerungsgewinn (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG) kann auch gewerbesteuerlich relevant werden (§ 7 S. 2 GewStG, § 18 Abs. 3 UmwStG). Die Gegenleistung kann in der Übernahme einer Verbindlichkeit des Übertragenden bestehen (BFH, 1.3.2018 – IV R 16/15, BStBl. II 2018, 527, Rn. 40).