Alexander Hagen, RA/StB, und Franz Schober, Syndikus-StB

BB-Rechtsprechungsreport zum Investmentsteuergesetz 2025 – Teil II

Dieser zweite Teil des Rechtsprechungsreports zum Investmentsteuergesetz knüpft an den ersten Teil im vorigen Heft an.

III. Schädlichkeit der Eigenverwaltung bei einer als interner Kapitalverwaltungsgesellschaft ausgestalteten GmbH (FG München, 7.10.2024 – 7 K 1803/21, Streitjahr 2018)

1. Hintergrund

Das FG München beurteilte für die derzeitige Rechtslage unter dem InvStG 2018 die vom beklagten FA aufgeworfene Fragestellung, ob und, wenn ja, ab wann eine für die Einordnung als Investmentfonds schädlichen Eigenverwaltung einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft durch deren Gesellschafter vorliegen kann (bzw. ob und wann bei einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft die Eigenverwaltung durch deren Anleger aufgegeben wurde). Der Gerichtsbescheid fügt sich u. E. daher in die Diskussionen ein, wo die Grenze für eine Einflussnahme eines Anlegers auf einen Investmentfonds aus rechtlicher und faktischer Hinsicht liegt, auch wenn der Sachverhalt selbst einen Sonderfall betrifft und nicht die typische Situation eines von einer externen Kapitalverwaltungsgesellschaft verwalteten Sondervermögens.