BB-Kommentar

Überzeugende Klärung einer seit der Neuregelung des § 7g EStG umstrittenen Auslegungsfrage zugunsten der Auffassung der Finanzverwaltung

Problem

Mit der Neufassung des § 7g EStG durch das Jahressteuergesetz 2020 hat der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen neu justiert und insbesondere eine einheitliche Gewinngrenze von 200 000 Euro geschaffen. Damit sollte ein für alle Einkunftsarten praktikables und zugleich zielgenaueres Abgrenzungskriterium für die Bestimmung förderwürdiger kleiner und mittlerer Betriebe geschaffen werden. In der Praxis stellte sich allerdings rasch die Frage, was unter dem in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG verwendeten Begriff des “Gewinns” zu verstehen ist. Entweder ist dies nämlich der Gewinn vor der Hinzurechnung außerbilanzieller Korrekturen oder aber der steuerliche Gewinn i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG. Gerade in den Fällen, in denen die Gewinngrenze erst durch außerbilanzielle Hinzurechnungen, insbesondere durch die nach § 4 Abs. 5b EStG hinzuzurechnende Gewerbesteuer, überschritten wird, ist diese Auslegungsfrage von erheblicher praktischer Bedeutung. Denn hiervon hängt dann unmittelbar ab, ob die Steuerpflichtigen noch in den Anwendungsbereich der Begünstigung fallen oder nicht.

Zusammenfassung

Der Kläger wandte sich gegen die Versagung eines Investitionsabzugsbetrags für das Streitjahr 2020. Er erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Einem Jahresüberschuss von knapp unter 200 000 Euro standen dabei außerbilanzielle Abzüge und Hinzurechnungen, darunter nach § 4 Abs. 5b EStG nicht abziehbare und deshalb außerbilanziell hinzuzurechnende Gewerbesteuer gegenüber, die in Summe dann über 200 000 Euro ergaben. Während der Kläger meinte, für die Gewinngrenze des § 7g EStG sei auf einen Gewinnbegriff ohne diese außerbilanziellen Korrekturposten abzustellen, gingen FA und FG vom steuerlichen Gewinn aus.

Der BFH wies die dagegen eingelegten Revision zurück. Nach seiner Auffassung entspricht der Begriff “Gewinn” in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG dem steuerlichen Gewinn i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG. Maßgeblich ist damit nicht bloß ein Steuerbilanzgewinn, sondern der Gewinn nach Vornahme außerbilanzieller Korrekturen, soweit das Gesetz diese nicht ausdrücklich ausnimmt. Eine solche ausdrückliche Ausnahme enthält § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG lediglich für die Investitionsabzugsbeträge nach Satz 1 selbst sowie für die Hinzurechnungen nach § 7g Abs. 2 EStG. Wäre nur der Bilanzgewinn gemeint, hätte es dieser gesetzlichen Sonderregelung nicht bedurft, so der BFH.