Dr. Marc Laukemann, RA/FAHaGesR/FAGewRS, und Fabian Göbel, RA
Digitale Coachings unter dem FernUSG – Spielräume für Anbieter nach den aktuellen BGH-Urteilen
Ein praxisorientierter Leitfaden für die rechtskonforme Programmgestaltung durch Anbieter
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), das über Jahrzehnte hinweg ein Schattendasein geführt hatte, wurde durch eine Reihe von Entscheidungen des BGH in kurzer Zeit wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt. In den Urteilen vom 12.6.2025, 2.10.2025, 15.1.2026, 5.2.2026 und 12.2.2026 stellte er klar, dass das FernUSG auch auf digitale Coaching- und Mentoring-Angebote Anwendung findet – teils auch im B2B-Bereich. Maßgeblich hierfür ist die vertragliche Ausgestaltung des Programms, nicht aber die Bezeichnung. Eine fehlende ZFU-Zulassung kann zur Nichtigkeit der jeweiligen Verträge führen. Daher müssen Anbieter ihre Programme prüfen; mittelfristig erscheint eine gesetzliche Anpassung geboten.
I. Zum Timing dieses Beitrags
Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr 1977, dient dem Schutz von Teilnehmern räumlich getrennter Lehrangebote und verfolgt das Ziel, Transparenz sowie didaktische und inhaltliche Mindeststandards sicherzustellen. Zentrales Instrument ist die Zulassung der Staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU-Zulassung) als präventive Qualitäts- und Verbraucherschutzkontrolle. Erstmals hatte der BGH im Jahr 2009 Stellung zum FernUSG bezogen. Gegenstand dieser ersten Entscheidung war noch ein klassischer Lehrgang.