BB-Kommentar

Konsequente Entscheidung des BFH zugunsten des Steuerpflichtigen – bei teilentgeltlicher Übertragung bis Buchwerthöhe keine Gewinnrealisierung

Problem

Gemäß § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 EStG ist bei der unentgeltlichen Übertragung von Wirtschaftsgütern aus einem Sonderbetriebsvermögen eines Steuerpflichtigen in das Gesamthandsvermögen seiner Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft mit Beteiligung des Steuerpflichtigen diese zu Buchwerten ohne Gewinnrealisierung möglich. Erfolgt eine solche Übertragung allerdings zu einer Gegenleistung in Höhe des Verkehrswerts, liegt ein betrieblicher Gewinn vor. Nicht geklärt ist die steuerliche Behandlung, wenn eine solche Übertragung teilentgeltlich erfolgt.

Nach der strengen Trennungstheorie wird das Teilentgelt in Verhältnis zum Verkehrswert des Wirtschaftsguts gesetzt, der Vorgang wird also in einen entgeltlichen Teil sowie einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt. Geht man z. B. davon aus, dass die Übertragung zu 60 % des Verkehrswerts erfolgt, dann werden 60 % des Wirtschaftsguts entgeltlich übertragen mit der Folge einer Gewinnrealisierung bei diesem Anteil, die Übertragung der anderen 40 % erfolgt unentgeltlich.

Nach der modifizierten Trennungstheorie wird das Teilentgelt dem gesamten Buchwert des Wirtschaftsguts zugeordnet. Bei einem Entgelt von 60 % des Verkehrswerts in Höhe des Buchwerts erfolgt keine Gewinnrealisierung, bei einem Veräußerungserlös über dem Buchwert dagegen schon.