BB-Kommentar

Unterdotierung des Treuhandvermögens trotz nominaler Deckung aller Verpflichtungen

Problem

Der Kläger verlangte von dem beklagten Arbeitgeber eine Sicherheitsleistung für seine Ansprüche aus Altersteilzeit-Wertguthaben, weil dieser keinen Nachweis über eine ausreichende Insolvenzsicherung vorgelegt hatte. Erst im Prozess hatte der Arbeitgeber vollständige Angaben zur Insolvenzsicherung unter Vorlage der geltenden Treuhandvereinbarung gemacht.

Wenn trotz einer Aufforderung des Arbeitnehmers kein Nachweis über eine vollständige Insolvenzsicherung erbracht wird, muss der Arbeitgeber Sicherheitsleistung erbringen (§ 8a Abs. 4 ATZG). Somit musste das BAG klären, ob der Kläger den Arbeitgeber aufgefordert hatte, einen Nachweis über die Insolvenzsicherung zu erbringen, ob eine vollständige Insolvenzsicherung bestand und, wenn ja, ob der Nachweis darüber rechtzeitig erbracht wurde.

Zusammenfassung

Einen Anspruch auf Sicherheitsleistung räumte das BAG dem Kläger zwar nicht ein. Doch birgt die Begründung eine gewisse Brisanz für die Praxis.