BB-Kommentar

Außerordentliche Kündigung wegen Vorlage einer im Internet erworbenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Beweiswert einer ohne ärztlichen Kontakt ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Problem

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung.

Der Kläger, der seit dem Jahr 2018 bei der Beklagten beschäftigt war, meldete sich für den Zeitraum vom 19.8.2024 bis zum 23.8.2024 arbeitsunfähig krank. Dazu lud er am 21.8.2024 im unternehmensinternen System der Beklagten eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hoch, die er kostenpflichtig auf einer Website erworben hatte. Diese Bescheinigung entsprach optisch weitgehend dem Vordruck, der vor Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als Muster 1b (1.2018) als Ausfertigung zur Vorlage beim Arbeitgeber vorgesehen war. Vor Erhalt der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hatte der Kläger auf der Website einen Fragebogen ausgefüllt. Ein ärztlicher Kontakt hatte nicht stattgefunden. Bei der Beklagten kam am 13.9.2024 der Verdacht auf, dass es sich bei der vom Kläger eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung um eine Fälschung handeln könne. Nach anschließender interner Ermittlung wurde das zuständige und zur Kündigung berechtigte Vorstandsmitglied der Beklagten am 17.9.2024 über die Umstände informiert. Mit Schreiben vom 18.9.2024, das dem Kläger am 23.9.2024 zuging, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Termin. Das ArbG hat der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben.

Zusammenfassung

Das LAG die erstinstanzliche Entscheidung auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis sei durch die außerordentliche fristlose Kündigung der Beklagten aufgelöst worden. Die Kündigung beruhe auf einem wichtigen Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB. Ein solcher Grund liege zum einen in der Vorlage der Bescheinigung vom 21.8.2024, mit der der Kläger der Beklagten habe suggerieren wollen, es habe zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit ein Kontakt mit einem Arzt stattgefunden. Denn die Bescheinigung erwecke für einen unbefangenen Dritten den Eindruck, es handele sich um eine ärztliche Bescheinigung, die aufgrund eines ärztlichen Kontakts zustande gekommen sei. Dies sei dem Kläger auch bewusst gewesen. Ein Kündigungsgrund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB liege aber auch deshalb vor, da der Kläger sich eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschlichen habe. Der Beweiswert der Bescheinigung vom 21.8.2024 sei erschüttert, da die durch sie dokumentierte Feststellung entgegen den Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) nicht im Wege einer ärztlichen Untersuchung erfolgt sei. Der Kläger sei der ihm aufgrund des erschütterten Beweiswerts der Bescheinigung obliegenden Substantiierung einer tatsächlich bestehenden Arbeitsunfähigkeit nicht hinreichend nachgekommen. Die außerordentliche Kündigung sei auch verhältnismäßig. Insbesondere sei aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung eine vorherige Abmahnung als milderes Mittel nicht erforderlich gewesen. Die Kündigungserklärung sei dem Kläger auch innerhalb der Zweiwochenfrist des § 626 Abs. 2 BGB zugegangen.