BB-Kommentar

Hindernis auf dem Weg, die Steuerveranlagung weiter zu automatisieren

Problem

Die atypisch stille Gesellschaft ist eine hybride Gestaltung. Aus handelsrechtlicher Sicht ist der Kaufmann allein Träger des Unternehmens, während der stille Gesellschafter nur schuldrechtliche Verbindungen dazu pflegt. Steuerlich entsteht zwischen dem Kaufmann und dem stillen Gesellschafter eine Mitunternehmerschaft, die Gewinnermittlungssubjekt ist, ohne handelsrechtlich (teil-)rechtsfähig zu sein und ohne Gesamthandsvermögen zu bilden.

Die so entstandene Mitunternehmerschaft ermittelt ihren Gewinn regelmäßig durch Betriebsvermögensvergleich. Als steuerliches Betriebsvermögen wird dabei das Vermögen des Unternehmens betrachtet, an dem der stille Gesellschafter beteiligt ist – obwohl dieses Vermögen handelsrechtlich nicht beiden Mitunternehmern gemeinsam, sondern dem Kaufmann allein zuzurechnen ist. Das Kapital, das dem stillen Gesellschafter zusteht, gilt steuerlich abweichend von der handelsrechtlichen Bilanzierung nicht als Fremdkapital, sondern als Eigenkapital.

Das BMF hat bereits bei Einführung der E-Bilanz ein Anwendungsschreiben veröffentlicht, das der praktischen Umsetzung in den Finanzämtern dienen soll (BMF, 24.11.2017 – IV C 6 – S 2133-b/17/10004, BStBl. I 2017, 1543). Für den häufigen Fall einer “GmbH & atypisch still” sieht das BMF vor, dass eine E-Bilanz für die Mitunternehmerschaft als Steuerbilanz unter der Steuernummer zu übermitteln ist, die auch für die gesonderte und einheitliche Feststellung verwendet wird. Eine weitere E-Bilanz für die GmbH ist unter der Steuernummer zu übermitteln, die für die Körperschaftsteuerveranlagung verwendet wird. So rückt das BMF die Veranlagung einer “GmbH & atypisch still” in der praktischen Abwicklung in die Nähe der Veranlagung einer GmbH & Co. KG. Abweichend von der oft trivialen Bilanz der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG enthält aber die handelsrechtliche Bilanz für eine GmbH, an der eine stille Beteiligung besteht, sämtliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens. Das verursacht beim Steuerpflichtigen doppelten Aufwand dadurch, dass alle Wirtschaftsgüter des Unternehmens sowohl in die eine als auch in die andere Buchführung aufzunehmen sind.