BB-Kommentar

Aufsichtsrecht schafft keine eigenständigen bilanzsteuerlichen Tatbestände

Problem

Je nach Zinsumfeld und Kapitalmarktverwerfungen oder wegen steigender Lebenserwartung können sich bei regulierten Pensionskassen u. U. Herausforderungen ergeben, die eingegangenen Verpflichtungen angemessen zu bedecken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sicherzustellen, dass Unterdeckungen beseitigt werden, aber gleichzeitig die Solvabilität der Kasse gewahrt bleibt. Deshalb kann es vorkommen, dass unbestritten notwendige Zuführungen auf mehrere Jahre gestreckt werden. Will die Kasse in Abstimmung mit der BaFin vom ursprünglichen Plan abweichen und Zuführungen vorziehen, können steuerliche Einwände seitens der Finanzverwaltung drohen. Gleiches gilt, wenn die Kasse Verluste aus künftigen Leistungssteigerungen rückstellungserhöhend berücksichtigt, die auf höheren, allerdings noch nicht feststehenden Beiträgen beruhen. Mit der Frage, wie sich aufsichtsrechtliche Sachverhalte auf die steuerliche Wertermittlung auswirken, hatte sich das FG Berlin-Brandenburg zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die Klägerin – eine regulierte Pensionskasse – hatte sich mit der BaFin darauf verständigt, die aus der notwendigen Verstärkung der Rechnungsgrundlagen (hier: Sterbetafeln) resultierenden Zuführungen zur Deckungsrückstellung über acht Jahre ratierlich verteilt vorzunehmen. Im Jahr 2007 leistete die Pensionskasse eine höhere Zuführung. Die BaFin genehmigte dieses Vorgehen auf Antrag der Kasse nach dem Bilanzstichtag.

Darüber hinaus berücksichtigte man in den Jahren 2006 und 2007 bei der Ermittlung der Deckungsrückstellung künftige Leistungsverbesserungen aufgrund höherer Beiträge und ging dabei von Steigerungen aus, die auf noch nicht feststehenden Gehaltszuwächsen der Versicherten basierten.