Holger Dahl

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)

Durch die rasant fortschreitende Digitalisierung hat sich der erst 1972 eingeführte § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu einem zentralen Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats entwickelt. Die schiere Anzahl an in den Unternehmen verwandten Softwareprogrammen stellt Betriebsparteien vor Herausforderungen bei deren Einführung und Änderungen. Der Beitrag stellt die Rechtsprechung dar und zeigt Lösungswege auf.

I. Grundlage

Der Gesetzgeber hat die Nr. 6 BetrVG durch das “neue BetrVG” am 19.1.1972 in den Mitbestimmungstatbestand des § 87 BetrVG aufgenommen. Im Regierungsentwurf heißt es dazu nur: