BB-Kommentar

Die actio pro socio bleibt subsidiär gegenüber einem Gesellschafterbeschluss

Problem

Gemäß § 715b Abs. 1 S. 1 BGB kann jeder Gesellschafter einen auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhenden Anspruch der Gesellschaft gegen einen anderen Gesellschafter im eigenen Namen im Wege der actio pro socio gerichtlich geltend machen, wenn der dazu berufene geschäftsführungsbefugte Gesellschafter dies pflichtwidrig unterlässt. § 715b Abs. 1 BGB gilt über §§ 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB auch für die OHG und die KG.

Die Gesellschafterklage ist nur subsidiär zulässig, wenn sie aus besonderen Gründen nicht mit der primären Geschäftsführungs- und Vertretungsordnung kollidiert (RegE MoPeG, BT-Drs. 19/27635, 155). Der Gesetzgeber hat es der Rechtsprechung überlassen, die Kriterien dafür zu konkretisieren, wann ein pflichtwidriges Unterlassen der geschäftsführungsbefugten Gesellschafter i. S. d. § 715b Abs. 1 S. 1 BGB anzunehmen und die Gesellschafterklage zulässig ist. In der Literatur ist streitig, ob die actio pro socio voraussetzt, dass sich der klagewillige Gesellschafter zuvor selbst um die Herbeiführung eines ermächtigenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung bemüht hat (vgl. Schäfer, in: MüKo-BGB, 9. Aufl. 2024, § 715b, Rn. 12; ablehnend Schöne, in: BeckOK-BGB, 76. Ed., Stand: 1.11.2025, § 715b, Rn. 20). Mit dieser – bislang in der Rechtsprechung ungeklärten – Frage hatte sich das OLG Stuttgart in der hier im Ls. vorab abgedruckten Entscheidung zu beschäftigen.

Zusammenfassung

Die Klägerin machte als Kommanditistin der R. KG im Wege der actio pro socio die Rückzahlung von Haftungsvergütungen an die R. KG gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 BGB geltend, die diese an die Beklagte zu 1) als ehemalige Komplementärin ausgeschüttet hatte. Sie nahm gesamtschuldnerisch auch die Beklagte zu 2), die anstelle der Beklagten zu 1) als Komplementärin in die R. KG eingetreten war, sowie den Beklagten zu 3) in Anspruch, der alleiniger geschäftsführender Kommanditist der R. KG und alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagten zu 1) war. Die Klägerin forderte den Beklagten zu 3) auf, jegliche geschäftsführende Maßnahme für die R. KG sofort zu unterlassen, aber sie berief keine Gesellschafterversammlung ein, obwohl ihr dazu nach dem Gesellschaftsvertrag der R. KG das Recht zustand.