Dr. Marc Ruttloff, RA, Prof. Dr. Eric Wagner, RA, Dr. Annika Vorfelder, RAin, und Dr. Pauline Grotz, LL.M. (Trinity College Dublin), RAin

KI-Compliance durch KI-Kompetenz

Unternehmen müssen ihre Mitarbeiter im Umgang mit KI-Systemen schulen. Diese Pflicht gilt für Anbieter und Betreiber von KI-Systemen. Der im Juni 2025 vorgelegte Referentenentwurf und der nun im Februar 2026 vorgelegte Regierungsentwurf zum Durchführungsgesetz der KI-VO befassen sich mittelbar auch mit den Folgen von Verstößen gegen diese Schulungspflicht. KI-Kompetenz bildet damit das Fundament jeder unternehmerischen KI-Compliance. Der Beitrag untersucht, wie Unternehmen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen können und welche Sanktions- und Haftungsrisken bei Verstößen bestehen.

I. Einleitung

Die Pflicht zur Schaffung von KI-Kompetenz (KI-Kompetenz-Pflicht) hat eine besondere Stellung im Regelungssystem der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO). Als einzige Pflicht für Anbieter und Betreiber in Kapitel I (“Allgemeine Bestimmungen”) greift sie bei sämtlichen KI-Systemen – unabhängig vom konkreten Risikoprofil. Außerdem trat die KI-Kompetenz-Pflicht als eine der ersten Pflichten der KI-VO am 2.2.2025 in Kraft. An der derzeitigen unmittelbaren Geltung der KI-Kompetenz-Pflicht hat auch der Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der KI-VO (Digital-Omnibus) nichts geändert. Soweit der Vorschlag noch nicht in geltendes Unionsrecht umgesetzt ist, gilt weiterhin: Wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht ausreichend im Umgang mit KI schulen, können sich mittelbar Sanktions- und Haftungsrisiken anschließen. Die Pflicht zur Mitarbeiterschulung behält als “Querschnittsplicht” weiterhin ihre weitreichende Ausstrahlungswirkung. Während ordnungsgemäße Schulungen auf die Einhaltung von Pflichten, insbesondere die der KI-VO, gerichtet sind, können unzureichende Schulungen mitursächlich für andere Pflichtverletzungen sein und Unternehmen eine Exkulpation maßgeblich erschweren. Der deutsche Gesetzgeber hat die Folgen von Verstößen gegen die KI-Kompetenz-Pflicht in seinem im Juni 2025 veröffentlichten Referentenentwurf (KI-VO-Referentenentwurf) sowie im Regierungsentwurf (KI-VO-Regierungsentwurf) zum Durchführungsgesetz der KI-VO konkretisiert. Aufgrund ihrer breitenwirksamen und frühen Geltung rückt die in Art. 4 KI-VO geregelte KI-Kompetenz-Pflicht somit ins Zentrum unternehmerischer Verantwortung im Umgang mit KI.