BB-Kommentar

Entscheidung setzt die Rechtsprechungslinie des BFH fort

Problem

Die steuerbilanzielle Bewertung u. a. von Beteiligungen wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG geregelt. Nach dessen Satz 1 sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen”. Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser nach Satz 2 angesetzt werden. Damit weicht das Steuerrecht von der handelsrechtlichen Bewertung des § 253 Abs. 3 S. 5 HGB ab. Dieser schreibt bei Vermögensgegenständen des Anlagevermögens ohne Rücksicht darauf, ob ihre Nutzung zeitlich begrenzt ist, bei voraussichtlich dauernder Wertminderung außerplanmäßige Abschreibungen zwingend vor, um diese mit dem niedrigeren Wert anzusetzen, der ihnen am Abschlussstichtag beizulegen ist.

Steuerbilanziell besteht somit ein Wahlrecht zur Teilwertabschreibung auf Beteiligungen, das nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 EStG durch die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung beschränkt wird (BMF, 12.3.2010 – IV C 6 – S 2133/09/10001, BStBl. I 2010, 239, Rn. 12 ff.; BFH, 29.7.2015 – X R 37/13, BFH/NV 2016, 536, Rn. 49, zum Streitjahr 2001). Der zweite Halbsatz des § 5 Abs. 1 S. 1 EStG eröffnet ausdrücklich die Möglichkeit, im Rahmen der Ausübung eines steuerlichen Wahlrechts einen anderen Ansatz zu wählen.

Bei Beteiligungen, die von Kapitalgesellschaften an anderen Kapitalgesellschaften gehalten werden, wird für den Aufwand aus einer Teilwertabschreibung jedoch durch § 8b Abs. 3 S. 3 KStG ein Abzugsverbot ausgesprochen. Eine niedrigere Bewertung der Beteiligung unter § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG zieht somit keine Minderung der Körperschaft- und Gewerbesteuer (§ 7 S. 1 GewStG) nach sich. Bei einer Wertaufholung muss die Beteiligung jedoch zugeschrieben werden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 3 EStG). Der so entstehende Ertrag wird durch § 8b Abs. 2 S. 3 KStG i. V. m. § 8b Abs. 3 S. 1 KStG nur zu 95 % steuerlich freigestellt (z. B. FG Münster, 4.5.2020 – 13 K 178/19 K, EFG 2020, 1334, Rn. 58). Eine steuerbilanzielle Teilwertabschreibung auf Beteiligungen ist damit meist nicht ratsam.