BB-Kommentar

BGH zieht Auskunfts- und Herausgabeansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Abschlussprüfer sehr weit

PROBLEM

Im Zuge der fortlaufenden Auseinandersetzung zwischen dem Insolvenzverwalter der W. AG und dem Abschlussprüfer geht es insbesondere um Umfang und Inhalt von Auskunftsansprüchen bei Jahres- und Konzernabschlussprüfungen sowie einzelnen Projekten. Ein zentraler Punkt ist dabei die Gewährung der Einsichtnahme in die Handakten des Abschlussprüfers. § 51b WPO regelt die berufsrechtliche Pflicht zur Anlegung von Handakten, Abs. 4 den Inhalt der relevanten Handakten im engeren Sinne, der Gegenstand der Aufbewahrungs- und Herausgabepflicht ist. Inwieweit diese Regelungen auf einen Auskunfts- und Rechenschaftsanspruch des Mandanten durchschlagen, ist teilweise streitig. Auch der Beginn des Verjährungslaufs solcher Ansprüche wurde bisher uneinheitlich beurteilt.

ZUSAMMENFASSUNG

Der schuldrechtliche Vertrag über die Jahres- und Konzernabschlussprüfung wird als Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung beinhaltet, qualifiziert (§ 675 Abs. 1 BGB). Dabei stellt weder ein Drittinteresse (öffentliches Interesse) an der Abschlussprüfung den Geschäftsbesorgungscharakter in Frage, noch schadet ein fehlendes inhaltliches Weisungsrecht der geprüften Gesellschaft, so dass §§ 666, 667 BGB Anwendung finden. Hieraus ergeben sich umfassende, der Prüfung nachgelagerte Auskunfts- und Rechenschaftspflichten, die unabhängig von Herausgabeansprüchen bestehen und auch die schriftliche Beantwortung von Fragen zur Auftragsdurchführung beinhalten können. Der Auskunftsanspruch umfasst jedenfalls den Inhalt der Handakte, der herausverlangt werden kann. Dies beinhaltet den gesamten drittgerichteten Schriftverkehr, den der Abschlussprüfer für den Auftraggeber erhalten und geführt hat, wie auch Besprechungsnotizen und selbst angelegte Akten. Ausgenommen sind Aufzeichnungen über persönliche Eindrücke aus Gesprächen mit Dritten oder die Sammlung vertraulicher Hintergrundinformationen wie auch selbst erstellte Unterlagen, die nur für den Beauftragten selbst bedeutsam sind, bzw. – aufgrund Erfüllung – Unterlagen, die der Auftraggeber bereits erhalten hat. Die bestehenden Grundsätze zu Rechtsanwälten und Steuerberatern sind entsprechend heranzuziehen. Vom Herausgabeanspruch umfasst ist die gesamte Handakte i. S. v. § 51b Abs. 1 und 5 WPO, nicht nur die in Abs. 4 WPO genannten Schriftstücke, die vom Auftraggeber oder für diesen erlangt wurden. Ausnahmen, wie der Begriff der “zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere” (§ 51b Abs. 4 a. E. WPO), sind eng auszulegen.

Das Einsicht- und Auskunftsrecht geht darüber aber hinaus und erfordert nicht, dass die begehrte Information zur Vorbereitung weiterer (Schadensersatz- oder Herausgabe-)Ansprüche benötigt wird. Das allgemeine Interesse, die Tätigkeit des Beauftragten zu kontrollieren, genügt. Dem Auftraggeber soll hierdurch die notwendige Klarheit über seine Verhältnisse verschafft werden, weshalb die Pflicht als aus dem konkreten Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht besteht, so dass Inhalt und Grenzen solcher Ansprüche nach Treu und Glauben am Maßstab von Erforderlichkeit und Zumutbarkeit zu messen sind.