BB-Kommentar

Endlich Klarheit durch den BFH bei der Behandlung von steuerfreien Sanierungserträgen

Problem

Der 8.2.2017 gilt als Zeitenwende in der Besteuerung von Sanierungserträgen. Nach dem Wegfall der Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3 Nr. 66 EStG a. F. zum 31.12.1997, hatte das Bundesministerium der Finanzen zunächst mit Schreiben vom 27.3.2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03, (BStBl. I 2003, 240) und vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 (BStBl. I 2010, 18) einen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn bzw. eine Restschuldbefreiung entfallenden Steuer verfügt. Der BFH (28.11.2016 – GrS 1/15, BFHE 255, 482 ff., BStBl. II 2017, 393 ff., BB 2017, 463 Ls. m. BB-Komm. Kutscher, BB 2017, 481 ff. m. BB-Komm. Swierczok) hat in den beiden Schreiben des BMF allerdings einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung gesehen und diese mit einer am 8.2.2017 verkündeten Entscheidung aufgehoben. Der Gesetzgeber sah sich daher veranlasst, eine neue gesetzliche Regelung durch § 3a EStG zu schaffen (vgl. Stahlschmidt, BB 2021, 1367 ff.; Schmittmann, KSI 2025, 77 ff.).

In § 52 Abs. 4a EStG ist geregelt, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen § 3a EStG auch in den Fällen anzuwenden ist, in denen die Schulden vor dem 9.2.2017, also der Veröffentlichung der Entscheidung des Großen Senats, erlassen wurden.

Der BFH hatte zu klären, ob die auf Steuerfreistellung eines Sanierungsertrags gerichteten Anträge nach § 52 Abs. 4a S. 3 EStG bzw. § 36 Abs. 2c S. 3 GewStG, beide Vorschriften i. d. F. des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I 2018, 2338), als rückwirkende Ereignisse i. S. d. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO zu beurteilen sind.