Karina Kemper, LL.M. (Tax), StBin, und Regina Biegler

Goodbye Umsatzsteuerlager – und nun?

Konsequenzen der Abschaffung der Umsatzsteuerlagerregelung aus dem Blickwinkel des Umsatzsteuer- und Zollrechts

Mit Wirkung zum 1.1.2026 wurde ein bislang wenig beachtetes, gleichwohl für bestimmte Branchen äußerst wirkungsvolles Institut des deutschen Umsatzsteuerrechts abgeschafft: das Umsatzsteuerlager. Ursprünglich eingeführt wurde die Umsatzsteuerlagerreglung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und zur Entlastung, insbesondere der Mineralöl- und Rohstoffbranche. Jedoch spielte die Regelung wegen des eng begrenzten Anwendungsbereichs (Anlage 1 UStG) für nur wenige Marktteilnehmer eine Rolle – für diese jedoch mit erheblichen Liquiditäts- und Verfahrenswirkungen. Die Aufhebung durch das Jahressteuergesetz 2024 beendet die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung in Fällen der Einlagerung, verlagert die steuerliche Belastung zeitlich vor und zwingt Unternehmen zur Überprüfung ihrer Liefer- und Lagerstrukturen. Der Beitrag stellt die Systematik des Umsatzsteuerlagers dar und analysiert die umsatzsteuerlichen und zollrechtlichen Folgen seiner Abschaffung.

I. Hintergrund

Das Umsatzsteuerlager wurde mit Wirkung zum 1.1.2004 in das deutsche Umsatzsteuergesetz (“UStG”) integriert und sollte dazu beitragen, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die betroffenen Unternehmen erheblich zu bessern und auf diese Weise den Wirtschaftsstandort Deutschland attraktiver zu machen. Mit der Einführung der in § 4 Nr. a UStG a. F. normativ verankerten Umsatzsteuerlagerregelung sollte die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Unternehmen, insbesondere von Lagerhaltern, erheblich verbessert werden und zudem sollte vermieden werden, dass im Ausland ansässige Unternehmen, wie zum Beispiel Mineralölkonzerne sich im Inland umsatzsteuerlich registrieren lassen müssen. Trotz dieses ambitionierten Ziels wurde der Anwendungsbereich des Umsatzsteuerlagers auf die in Anlage 1 zum Umsatzsteuergesetz aufgelisteten Gegenstände beschränkt, was der Regelung gleichzeitig Relevanz entzogen hat. Denn, ein Blick in die Anlage 1 lässt erkennen, dass diese nur wenige Gegenstände auflistet und das Umsatzsteuerlager somit nur für eine begrenzte Anzahl an Wirtschaftsbeteiligten überhaupt infrage kam. Begünstigte Gegenstände waren beispielsweise Mineralöle, einige Metalle oder bestimmte chemische Erzeugnisse. Allen der in Anlage 1 aufgelisteten Gegenständen gemein ist, dass diese nicht für die Lieferung auf der Einzelhandelsstufe aufgemacht sein dürfen. Die geringe praktische Bedeutung des Umsatzsteuerlagers wurde nach 21 Lebensjahren der Lagerregelung zum Anlass genommen, dieses Rechtsinstitut zum 1.1.2026 wieder abzuschaffen. Nach Aussagen des Bundesrechnungshofes sei der mit der Umsatzsteuerlagerregelung einhergehende Verwaltungsaufwand im Verhältnis zur wirtschaftlichen Bedeutung zu hoch. Eine Lektüre eines diesbezüglichen Berichts des Bundesrechnungshofes lässt allerdings erkennen, dass die tatsächlichen Hintergründe der Abschaffung ein Vollzugs- und Kontrolldefizit vonseiten der Finanzverwaltung sind.