BB-Kommentar

OLG Hamburg: Text-und-Data-Mining Schranke bei der Erstellung von KI-Trainingsdatensätzen

Problem

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte als Trainings- und Validierungsdaten für KI-Systeme zählt zu den drängendsten urheberrechtlichen Streitfragen der Gegenwart. Im Zentrum steht auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Text- und Data-Mining-Schranke des § 44b UrhG auf die Vorverarbeitung und Datensatzbildung für generative KI Anwendung findet. Das hier im Ls. vorab gedruckte Urteil des OLG Hamburg vom 10.12.2025 gehört zu den ersten obergerichtlichen Entscheidungen, die diese Frage behandeln, und gibt damit wesentliche Orientierungspunkte für die weitere Rechtsentwicklung.

Zusammenfassung

Im September 2024 entschied das LG Hamburg über die Klage eines Fotografen gegen ein deutsches KI-Forschungsnetzwerk (LG Hamburg, 27.9.2024 – 310 O 227/23, BB 2024, 2963 mit BB-Kommentar Berchtold/von Wickede, BB 2024, 2963 f.). Der Kläger hatte über eine Stock-Foto-Webseite ein mit Wasserzeichen versehenes Vorschaubild öffentlich zugänglich gemacht. Auf einer Unterseite der Webseite fand sich ein in natürlicher Sprache formulierter Nutzungsvorbehalt gegen den automatisierten Download der Webseiteninhalte.

Der Beklagte beabsichtigte, einen Datensatz mit Bild-Text-Paaren zu erstellen und kostenlos online bereitzustellen. Hierfür nutzte er einen öffentlich verfügbaren Crawl-Datensatz, der von einem Web-Crawler erfasste Bild-URLs samt Beschreibungen enthielt. Er lud die darin enthaltenen Bild-Text-Paare herunter, prüfte deren inhaltliche Übereinstimmung softwaregestützt und sortierte nicht hinreichend übereinstimmende Paare aus. Die verbleibenden Bild-Text-Paare stellte der Beklagte anschließend als URL-Datensatz kostenlos online bereit. Das Bild des Klägers war in diesem URL-Datensatz enthalten. Der Kläger begehrte Unterlassung des Downloads zur späteren Erstellung des URL-Datensatzes.