Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Holger Fleischer, LL.M. (Michigan)

Unternehmensaktionär versus Privataktionär im Aktienkonzernrecht: Eine überholte Unterscheidung?

Der Unternehmensbegriff gilt als Schlüsselbegriff des Aktienkonzernrechts, weil er den Zugang zur Anwendung der §§ 291 ff., 311 ff. AktG steuert. Mit ihm hat der Reformgesetzgeber von 1965 zugleich die systemprägende Unterscheidung zwischen Unternehmens- und Privataktionär eingeführt. Rechtsprechung und herrschende Lehre halten hieran unter Berufung auf eine besondere Konzerngefahr bis heute fest. In jüngerer Zeit regt sich aber vermehrt Kritik an der hergebrachten Begriffs- und Systembildung. Der vorliegende Beitrag widmet sich dieser Kritik für das geltende und künftige Recht.

I. Problemaufriss

Der Begriff des Unternehmens i. S. d. § 15 AktG öffnet das Tor zur Welt des Aktienkonzernrechts. Die Vorschriften zur Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags gelten nur für ein herrschendes “Unternehmen” (§ 311 Abs. 1 S. 1 AktG), und als beherrschender Partner eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrags kommt ebenfalls nur ein anderes “Unternehmen” in Betracht (§ 291 Abs. 1 S. 1 AktG). Der Reformgesetzgeber von 1965 sah sich zwar außerstande, diesen Schlüsselbegriff zu definieren, gab aber zu erkennen, dass er Privataktionäre aus dem Anwendungsbereich des Konzernrechts ausklammern wolle. Bei ihnen, so das Kernargument, bestehe die Gefahr, dass sie die Rechte aus ihrer Beteiligung zum Nachteil der Gesellschaft ausüben, “nicht in gleicher Weise” wie bei einem Unternehmensaktionär. Hieran anknüpfend verlangt der BGH für die Unternehmenseigenschaft in ständiger Rechtsprechung, dass ein Aktionär neben seiner Beteiligung an der Gesellschaft anderweitige wirtschaftliche Interessenbindungen aufweist, die nach Art und Intensität stark genug sind, um die ernsthafte Sorge zu begründen, er könne wegen dieser Bindungen seinen aus der Mitgliedschaft folgenden Einfluss zum Nachteil der Gesellschaft geltend machen. Nicht erfasst werden im Gegenschluss natürliche Personen, die sich ausschließlich auf die Wahrnehmung ihrer Beteiligung an der AG beschränken, mag ihr Anteilsbesitz auch noch so hoch sein. Für sie hat sich die Bezeichnung als (gewöhnlicher oder reiner) Privataktionär eingebürgert.