BB-Kommentar

Kein Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratswahl ohne allgemeinen Kündigungsschutz?

Problem

Mit § 15 Abs. 3b KSchG wurde Mitte 2021 ein besonderer Kündigungsschutz für Arbeitnehmer geschaffen, die erste Vorbereitungen für eine Betriebsratswahl treffen – sog. Vorfeldinitiatoren. Der Schutz ist chronologisch dem für Wahlinitiatoren gem. § 15 Abs. 3a KSchG vorgeschaltet, zur Erlangung müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Zum einen müssen Vorbereitungshandlungen unternommen werden, worunter gemäß der Gesetzesbegründung jedes für Dritte erkennbare Verhalten fällt, das zur Vorbereitung einer Betriebsratswahl geeignet ist; dies sind z. B. Gespräche mit anderen Arbeitnehmern, um deren Unterstützung für eine Betriebsratsgründung zu ermitteln oder um Schritte dafür zu planen, aber auch etwa das Einholen von gewerkschaftlichem Informationsmaterial (BT-Drs. 19/28899, 24). Zum anderen muss eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben werden. Der Sonderkündigungsschutz gilt bis zur Einladung zu einer Betriebs- bzw. Wahlversammlung, längstens aber für drei Monate, und im Gegensatz zu späteren Wahlstadien nur gegenüber ordentlichen personen- und verhaltensbedingten Kündigungen (instruktiv Mai/Fuhlrott, GWR 2023, 93).

In letzter Zeit trudelten sodann auch die ersten Entscheidungen zu § 15 Abs. 3b KSchG ein, von denen hier insbesondere ein Urteil des Thüringer LAG erwähnenswert ist. Dieses entschied in Anlehnung an die Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte, dass jener für Vorfeldinitiatoren ebenfalls verwirkt wird, wenn der Status dem Arbeitgeber nicht spätestens drei Wochen nach Ausspruch einer Kündigung angezeigt wird (Thüringer LAG, 22.1.2025 – 1 Sa 59/24, BeckRS 2025, 10086, Rn. 48 mit Revision beim BAG, Az.: 2 AZR 70/25). Die vorliegende Entscheidung des LAG München schließt in einem ihrer Hauptaspekte daran an.

Zusammenfassung

Im zugrunde liegenden Sachverhalt wurde der klagende Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag vom 5.3.2024 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sicherheitsmitarbeiter eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war auf ein Jahr befristet, die ersten sechs Monate sollten als Probezeit unter Anwendung tarifvertraglicher Kündigungsfristen gelten. Am 20.3.2024 erkundigte sich der Kläger bei der Beklagten, ob ein Betriebsrat bestehe, und teilte mit, dass er anderenfalls dessen Gründung intendiere. Einen Tag später kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis. Bereits eine Woche zuvor, am 13.3.2024, hatte der Kläger eine notariell beglaubigte Erklärung darüber abgegeben, dass er die Errichtung eines Betriebsrats bei der Beklagten beabsichtige – und somit zugleich nur wenige Tage nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Eine Mitteilung über diese Erklärung erfolgte derweil erst Mitte Oktober 2024 im vom Kläger angestrengten Kündigungsschutzverfahren in erster Instanz. Darin wurde der Klage stattgegeben (ArbG München, 12.12.2024 – 38 Ca 3864/24, BeckRS 2024, 50215).