BB-Kommentar

Klärung von Details gegenüber der Entwurfsfassung

PROBLEM

Gemäß § 6e EStG gehören Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Etablierung von geschlossenen Fonds von deren Anlegern im Rahmen des Erwerbs der Anteile zu leisten sind, nicht zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten. Während der Investitionsphase sind diese als Anschaffungskosten der Investitionsobjekte zu aktivieren, wenn der Projektanbieter des Fonds ein vorformuliertes Vertragswerk vorgibt und die Anleger in ihrer gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit keine wesentlichen Möglichkeiten zur Einflussnahme hierauf haben. Das BMF hat mit Schreiben vom 19.1.2026 zu dieser Vorschrift Stellung genommen und im Vergleich zum Entwurf dieses Schreibens vom 14.11.2024 (s. dazu Walter, BB 2024, 2866) noch einige offene Punkte geklärt, wie etwa die Behandlung von Ausgleichs- und Merkposten sowie die Prüfungsebene für die Anwendung der Norm.

ZUSAMMENFASSUNG

Nach Tz. I findet § 6e EStG auf alle geschlossenen Fonds in der Rechtsform einer Personengesellschaft, bei denen es sich regelmäßig um Investmentvermögen i. S. d. KAGB handelt (d. h. InvKG) Anwendung. Unbeachtlich sei jedoch das aufsichtsrechtliche Kriterium des nicht operativ tätigen Unternehmens außerhalb des Finanzsektors. § 6e EStG gelte sowohl für gewerbliche als auch für vermögensverwaltende Fonds (§ 9 Abs. 5 S. 2 EStG). Ergänzend führt das BMF aus, dass die Anwendung des § 6e EStG bereits auf Ebene der Personengesellschaft zu entscheiden sei.

Tz. II betrifft insbesondere die Tatbestandsvoraussetzungen des vorformulierten Vertragswerks und der wesentlichen Einflussnamemöglichkeit. Dabei ergänzt das BMF, dass die aufsichtsrechtlich bedingte Verwaltung eines Fonds durch eine KVG der Annahme wesentlicher Einflussnahmemöglichkeiten nicht entgegenstehe.