BB-Kommentar

Mutige Entscheidung des BFH zur Gesetzesauslegung des § 16 Abs. 3 S. 4 EStG zugunsten des Steuerpflichtigen

Problem

Gemäß § 16 Abs. 3 S. 2 EStG ist bei einer Realteilung einer Mitunternehmerschaft die Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern in das Betriebsvermögen von Mitunternehmern zu Buchwerten möglich, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Hiervon macht die Körperschaftsteuerklausel gem. § 16 Abs. 3 S. 4 EStG bei der Übertragung auf eine Körperschaft eine Ausnahme. In diesem Fall ist der gemeine Wert anzusetzen mit der Folge einer steuerauslösenden Aufdeckung der stillen Reserven.

Im entschiedenen Fall war die Frage der Buchwertfortführung der Übertragung von Wirtschaftsgütern an eine AG als Kommanditistin zu klären, wobei es sich dabei um eigene Anteile der AG handelte. Hierbei stellten sich zwei grundsätzliche Fragen: 1., ob es sich bei eigenen Anteilen überhaupt um Wirtschaftsgüter handelt, und 2., ob eine Übertragung dieser eigenen Anteile in das Betriebsvermögen der AG nach der Körperschaftsteuerklausel nur unter Aufdeckung der stillen Reserven möglich war.

Zusammenfassung

Vorliegend ging es um eine GmbH & Co. KG, deren Betriebsvermögen nur aus Anteilen an der B-AG bestand und an der nur Kapitalgesellschaften beteiligt waren. Ein Kommanditist, die W-AG, wurde auf die B-AG verschmolzen, so dass die Kommanditeinlage des nunmehrigen Kommanditisten B-AG in Form ihrer eigenen Anteile bestand. Nach Ausscheiden der B-AG erhielt diese ihre eigenen Anteile als Sachabfindung. Der Umstand zweier getrennter Verfahren für den gleichen Sachverhalt erklärt sich aus der getrennten Beurteilung des Aufgabegewinns für die GmbH & Co. KG und für die B-AG.