BB-Kommentar

OLG Stuttgart entwickelt neuartige, strukturierte Schadenschätzung für Kartellschadenersatzfolgeklagen

Problem

Geschädigte von Kartellen klagen vielfach auf Schadenersatz gegen Kartellanten. Prozesse reichen von Großverfahren mit Milliardenstreitwerten bis zu einzelnen Klagen mit fünf- bis sechsstelligen Streitwerten. Eine Gemeinsamkeit besteht jedoch darin, dass das zentrale Problem meist in der Schätzung des durch das Kartell verursachten Schadens liegt. Ausgangspunkt ist die Differenzhypothese, der zufolge der Schaden die Differenz zwischen der Vermögenslage des Anspruchsstellers mit und ohne Kartellverstoß ist. Ein kartellrechtsfreies Szenario lässt sich naturgemäß nur schwer bestimmen. Denn es gilt den kartellfreien Preis zu ermitteln und die Preisbildung im Markt hängt von vielen Faktoren ab. Dabei lassen sich zwei sehr unterschiedliche Ansätze zur Schadensschätzung beobachten: Manche Gerichte führen eine aufwendige Schätzung mithilfe eines gerichtlichen Sachverständigen durch, während andere eine freihändige gerichtliche Schätzung bevorzugen. Aber auch Letztere waren bislang sehr einzelfallorientiert und basierten nicht auf einer generellen Methodik.

Zusammenfassung

Das OLG Stuttgart hat mit dem hier im Ls. vorab gedruckten Urteil vom 20.11.2025 – 2 U 263/21 nun einen neuen Weg der Schadenschätzung beschritten. Dem Fall lag das sog. Badezimmerkartell zugrunde, bei dem Hersteller von Sanitärausstattung ihre Preise koordinierten, was die EU-Kommission mit hohen Bußgeldern ahndete. Vorliegend hatte der Insolvenzverwalter der Praktiker-Baumarktkette die Hansa Armaturen GmbH verklagt. Als Abnehmer von kartellierten Produkten forderte er einen Mindestschaden von rund 2,3 Mio. Euro zzgl. Zinsen. Das OLG Stuttgart sprach dem Kläger sodann fast 3 Mio. Euro an Schadenersatz zu. Es wendete dabei eine neuartige, strukturierte Schadensschätzung an. Hiernach wird der Schaden freihändig in fünf Schritten geschätzt (Rn. 102 ff., die nachfolgenden Rn. beziehen sich auf juris). Zunächst wird festgestellt, ob das Kartell mit überwiegender Wahrscheinlichkeit einen Preiseffekt hatte, wofür regelmäßig eine tatsächliche Vermutung streitet. Wird dies bejaht, ist ein Schadenskorridor zu ermitteln. Regelmäßig wird er zwischen 5 % bis 25 % des Einkaufspreises der kartellbetroffenen Waren liegen, was auf Ergebnissen von Meta-Studien zu Kartellschäden beruht (Rn. 114 ff.). Sodann ist der konkrete Fall in diesen Rahmen anhand einer Gesamtwürdigung des Kartells einzuordnen, wobei tragende Faktoren Inhalt und Dauer der Absprache, Organisationsgrad des Kartells, Marktverhältnisse und Nachfragereaktion sind. Klagt ein mittelbarer Abnehmer, muss anhand einer Gesamtwürdigung bestimmt werden, ob und inwieweit der Preisaufschlag an ihn weitergereicht wurde; im konkreten Fall nahm das Gericht dies anhand des sog. Cournot-Modells vor, wobei Wettbewerbsintensität und Preiselastizität besonders bedeutsam sind (Rn. 235 ff.). Im letzten Schritt ist noch zu ermitteln, ob und inwiefern der Kläger seinerseits den Schaden an die nächste Marktstufe weiterreichte; bei Streuschäden ist eine Schadensabwälzung aus normativen Gründen (keine unbillige Entlastung des Schädigers) meist ausgeschlossen (Rn. 265 ff.). Auf dieser Basis nahm der Senat an, dass das Kartell gegenüber Großhändlern zu einem Preisaufschlag von rund 22 % geführt habe, wobei hiervon rund 80 % an den Kläger weitergereicht wurden (Rn. 355 f.).

Praxisfolgen

Das Urteil des OLG Stuttgart ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert und hat das Potential, die künftige gerichtliche Schadensschätzung maßgeblich zu prägen. Hier soll nur auf einige Aspekte eingegangen werden.