Peter Giese, RA, und Elisa Götz, RAin

Kartellbehördliche Dawn Raids in Privatwohnungen von Unternehmensangehörigen – Durchsuchungsobjekt Homeoffice

Kartellbehördliche Durchsuchungen (“Dawn Raids”) sind nach wie vor eines der effektivsten Instrumente zur Aufdeckung und Verfolgung von Kartellrechtsverstößen, greifen jedoch zugleich tief in die Rechtssphäre der Betroffenen ein. Die zunehmende Vermischung von Berufs- und Privatsphäre durch Homeoffice-Strukturen wirft neue rechtliche Fragen zur Zulässigkeit, Reichweite und Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen auf.

I. Einführung

In den vergangenen Jahren ist – nach einem kurzzeitigen Rückgang – wieder eine erhebliche Zunahme sogenannter Dawn Raids, d. h. unangekündigter Durchsuchungen durch Kartellbehörden, zu beobachten. Das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission haben zudem in jüngeren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass sie das Instrument der Durchsuchung auch weiterhin verstärkt einsetzen wollen. Durchsuchungen stellen nach wie vor ein zentrales Ermittlungsinstrument zur Aufdeckung und Aufklärung von Kartellrechtsverstößen dar. Sie bieten den Ermittlungsbehörden einen unmittelbaren Zugriff auf potenziell beweisrelevante Unterlagen, Daten und Kommunikationsinhalte und bilden damit einen wesentlichen Bestandteil effektiver Kartellverfolgung.