Salomo Ortega Sawal, RA, und Jule Sofie Hindahl, RAin

Entwurf eines Tariftreuegesetzes: Neue Regulatorik im Vergabe- und Arbeitsrecht – rechtliche Einordnung, Herausforderungen und Perspektiven

Die Bundesregierung hat am 6.8.2025 im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (“Tariftreuegesetz”) beschlossen, um einen Wettbewerbsvorteil nicht-tarifgebundener Unternehmen bei Vergaben des Bundes auszuschließen und die Tarifbindung zu fördern. Kritiker befürchten einen erheblichen Anstieg der Bürokratie, eine Verengung des Teilnehmerkreises bei öffentlichen Ausschreibungen sowie melden unions- und verfassungsrechtliche Bedenken an. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die Kernregelungen des Entwurfs, ordnet diesen in den unions- und verfassungsrechtlichen Rahmen ein und zeigt auf, mit welchen Instrumenten Unternehmen den rechtlichen und praktischen Herausforderungen begegnen können, um die Wettbewerbsfähigkeit bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu sichern.

I. Anwendungsbereich des BTTG

Zentraler Regelungsgegenstand des Gesetzesvorhabens ist die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes (“BTTG”). Der sachliche und personelle Anwendungsbereich ist dabei in § 1 Abs. 1 BTTG geregelt. Das BTTG findet in personeller Hinsicht ausschließlich auf Vergabeverfahren des Bundes Anwendung, wozu § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BTTG nähere Konkretisierungen beinhaltet. Staatlich subventionierte Auftraggeber i. S. v. § 99 Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (“GWB”) werden nur dann vom Anwendungsbereich erfasst, wenn die jeweilige Maßnahme überwiegend durch Bundesmittel finanziert wird. Räumlich gilt das BTTG nur, soweit die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wird.