Dr. Marc Ruttloff, RA, Dr. Christoph Goller, RA, und Dr. Friederike Niemann, RAin

EU Space Act – Rechtsrahmen für das “Jahrhundert der Raumfahrt”

Um die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumaktivitäten zu fördern und einen wettbewerbsfähigen Markt zu schaffen, hat die EU-Kommission am 25.6.2025 den EU Space Act vorgeschlagen. Damit ist ein zentraler Schritt zur Harmonisierung des Europäischen Weltraumrechts getan, der jedoch einige Fragen offenlässt. Der nachfolgende Beitrag gibt hierzu eine Einordnung.

I. Einleitung

Die Weltraumwirtschaft wächst: Unter dem Schlagwort “New Space” investieren Unternehmen von Start-Up bis Big Player in Satellitendienste und Trägersysteme, die von Unternehmen aus verschiedenen Branchen für ganz unterschiedliche Anwendungsbereiche genutzt werden (u. a. Autonomes Fahren, Industrie 4.0, Smart Farming, Infrastruktur-Monitoring). Bereits 76 % der Kunden aus der New-Space-Branche kommen aus dem Non-Space-Sektor. Gleichzeitig bleibt die Raumfahrt ein wichtiges Feld militärischer geostrategischer Interessen. Viele Weltraum-Schlüsseltechnologien sind sog. Dual-Use-Technologien (z. B. Satellitenkommunikation) und auch für die militärische Operationsführung unverzichtbar.