BB-Kommentar

Mehrfaches Wahlrecht bei Betriebsratswahlen für Arbeitnehmer mit Eingliederung in mehreren Betrieben

Problem

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob Arbeitnehmer, die in einer Matrix-Struktur eines Unternehmens für Arbeitnehmer mehrerer Betriebe Führungsverantwortung haben, in diesen Betrieben jeweils wahlberechtigt sind.

Zusammenfassung

Die Arbeitgeberin betreibt ein bundesweit tätiges Unternehmen der IT-Branche mit mehreren Betriebsstandorten. Durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung wurden verschiedene Betriebe gebildet, für die jeweils Betriebsräte gewählt wurden. In der betrieblichen Struktur werden zahlreiche Teams in einer sogenannten Matrixorganisation geführt: Dabei führen Matrix-Führungskräfte, die keine leitenden Angestellten im Sinne des BetrVG sind, Teams mit Mitarbeitenden aus unterschiedlichen, organisatorisch getrennten Einheiten an mehreren Betriebsstandorten. Diese Führungskräfte übernehmen ihre Aufgaben häufig standortunabhängig und arbeiten teils auch im Homeoffice. Bei einer Betriebsratswahl im Betrieb “Region Süd” wurden auf der Wählerliste neben den dauerhaft im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern auch Matrix-Führungskräfte gelistet, sofern sie in ihrer Funktion Vorgesetzte von Mitarbeitenden des Betriebs “Region Süd” waren und diese konnten in der Folge sowohl an der Betriebsratswahl sowohl ihres vertraglich festgelegten Betriebs als auch im “Betrieb Süd” teilnehmen. Die Arbeitgeberin focht diese Wahl an und argumentierte, die betreffenden Matrix-Führungskräfte seien nur im “Stammbetrieb”, also dem Betrieb ihrer eigenen organisatorischen Zuordnung, und nicht im Betrieb “Region Süd”, wahlberechtigt. Hintergrund der Anfechtung war konkret, dass insgesamt 128 Matrix-Führungskräfte zusätzlich zur Wählerliste des Betriebs “Region Süd” hinzugefügt wurden. Diese Zuordnung wurde von der Arbeitgeberin bestritten, da sie annahm, dass Matrix-Führungskräfte bei Betriebsratswahlen nur an ihrem Hauptstandort/-betrieb wahlberechtigt seien und ihre Beteiligung in mehreren Betrieben unzulässig sei. Durch eine mehrfache Zurechnung stieg die Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder an.

Das Arbeitsgericht gab den Anträgen statt und das LAG wies die dagegen gerichtete Beschwerde zurück; beide Instanzen erklärten entsprechend die Wahl für unwirksam.