Malte J. Mehrgardt, LL.M., M.A., Andreas Walter, RA, und Prof. Dr. Alexander Kratzsch, RA/StB

Einheitlichkeit der Leistung bei der Auslagerung des Portfolio-, Asset- und Property-Managements im Rahmen der Verwaltung von Immobilien-Investmentvermögen nach § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG – Teil I

Der Bereich der Auslagerung von Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Immobilien-Investmentvermögen birgt seit jeher eine Vielzahl von Abgrenzungsproblemen und führt zu deutlichen Rechtsanwendungsschwierigkeiten in der Praxis. Im Fokus stand dabei bisher weit überwiegend die Frage der Anwendung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG auf die verschiedenen Auslagerungsbereiche, jeweils vor dem Hintergrund der Frage, ab wann eine Tätigkeit als spezifisch sowie ein Auslagerungspaket als ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes gesehen werden könne. Dabei hat die systematisch entscheidende Vorfrage des Umfangs ausgelagerter Leistungen vor dem Hintergrund des Rechtsinstituts der Einheitlichkeit der Leistung bisher nur wenig Aufmerksamkeit erfahren. In der Praxis birgt diese jedoch nicht selten erhebliches Konfliktpotenzial, da eine fehlerhafte Wertung u. a. bereits die Bestimmung des Leistungsorts und somit die Steuerbarkeit betrifft. Die vorliegende Arbeit leitet die Problematik vor dem Hintergrund des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG her, entwickelt eine Systematisierung zur Beurteilung von Anwendungsfällen und zeigt relevante Praxisimplikationen auf.

I. Hintergrund und Praxisrelevanz

Während Investment-Fonds ertragsteuerlich mit dem InvStG einem umfassenden Besteuerungsregime unterliegen, beschränkt sich ihre Erscheinung in der Umsatzsteuer auf die scheinbar knappe Regelung des § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG. Die hierin angeordnete Steuerbefreiung für die Verwaltung von Organismen für die gemeinsame Anlage in Wertpapieren i. S. v. § 1 Abs. 2 KAGB (“OGAW”) sowie alternativer Investmentfonds i. S. v. § 1 Abs. 3 KAGB (“AIF”) war jedoch in der Vergangenheit regelmäßig Gegenstand unionaler und nationaler Rechtsprechung sowie intensiver Diskussionen im Schrifttum. Dabei standen bisher insbesondere die Fragen nach dem Umfang des Verwaltungsbegriffs sowie der Kreis begünstigter Anlageorganismen zur Diskussion. Klarheit hat der Gesetzgeber unlängst mit dem ZuFinG zumindest für die Frage der Einbeziehung von AIF in den Anwendungsbereich der Norm durch Aufnahme in deren Wortlaut geschaffen. Mit dem BMF-Schreiben vom 17.5.2024 hat die Finanzverwaltung ihre Auffassung zur Umsatzsteuerbefreiung der Verwaltung alternativer Investmentfonds erstmals konsolidiert. Eine vollständige Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung (zu den Urteilen BlackRock sowie K und DBKAG) im UStAE steht jedoch noch aus.