Bei Widerspruch muss Google auf Luftbildaufnahmen von Grundstücken verzichten

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Google auf Google Earth und Google Maps keine Aufnahmen von Grundstücken und den darauf befindlichen Häusern abbilden darf, wenn Eigentümer dieser Nutzung widersprechen. „Niemand muss es hinnehmen, dass Luftbildaufnahmen seines bewohnten Grundstücks ohne seine Zustimmung weltweit öffentlich verbreitet werden, jedenfalls wenn Grundstücksbereiche abgebildet werden, die öffentlichen Blicken entzogen sind“, so die 3. Zivilkammer am Landgericht Frankfurt, die für Presserecht zuständig ist, in einer Stellungnahme.

In dem Fall war ein Grundstückseigentümer mit einem Unterlassungsantrag vor Gericht gezogen, der auf dem abgebildeten Grundstück gemeinsam mit seiner Frau und seinen Kindern lebt. Das Gericht gab ihm Recht, auch weil die Luftbildaufnahmen das gesamte Grundstück und damit auch den rückwärtigen Bereich zeigen, der für den Publikumsverkehr von der Vorderseite an der Straße aus nicht einsehbar ist. Eine solche Veröffentlichung verletze den Betroffenen und seine Familie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Problem dabei: Es ließen sich Daten gewinnen, die Rückschlüsse auf die persönliche Lebensweise zulassen. Dabei spiele beispielsweise die Größe des Grundstücks und die Gestaltung der Außenanlage eine Rolle. „Darüber hinaus werden auch potenziell sicherheitsrelevante Zugänge zum Grundstück offengelegt“, merkt das Landgericht Frankfurt an.

Als „erschwerend“ komme hinzu, dass Google seine Daten heimlich und unter „Ausspähung“ gewönne. Eine Ankündigung erfolge nicht, in den meisten Fällen würden die Aufnahmen von den Betroffenen unbemerkt aufgenommen. Insofern hätten Anwohner keine Chance, Bereiche abzudecken. Google berief sich auf die Informationsfreiheit seiner Nutzerinnen und Nutzer – das reichte dem Gericht als Argument nicht aus. Es sei zwar ein legitimer Zweck, zu einer transparenten Informationsgesellschaft beizutragen und damit auch zur Demokratisierung von Wissen. Dieser muss allerdings zurückstehen, wenn in den privaten Rückzugsraum eines Eigentümers ohne dessen Zustimmung eingedrungen wird. Das Landgericht spricht in seinem Urteil von einer Bedienung des „Abenteuergeistes“ des Menschen, der die Welt erkunden wolle. Da gehe es aber bestenfalls um Neugier oder Erkundigungen vor dem anstehenden Urlaub, schlechtestenfalls um Vorbereitungshandlungen zu Straftaten wie Einbrüchen. Auch eine zweite Argumentationsschiene verfing nicht: Weder der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, noch der Städtebau oder die Umweltplanung seien auf heimliche Aufnahmen von Grundstücken angewiesen.

Das Ehepaar hatte bereits in früheren Fällen gegenüber Google – im Hinblick auf Google Street View – und Apple, hier im Zusammenhang mit Abbildungen bei Apple Look Around, erreicht, dass das eigene Haus unkenntlich gemacht wird.