Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD möchten eine Steuer auf Plastikverpackungen einführen. Ab Juli des kommenden Jahres sollen Unternehmen pro Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro zahlen. Für das Jahr 2027 kalkulieren die Regierungsparteien bereits mit Einnahmen in Höhe von rund 805 Millionen Euro, ab 2028 und damit dem ersten vollen Jahr sollen diese auf mehr als 1,4 Milliarden Euro steigen. Die Ausarbeitung für den Entwurf stammt aus den Bundesministerien für Umwelt und für Finanzen. Noch muss die finale Abstimmung in den Reihen der Bundesregierung kommen. Das Vorhaben meldet die Deutsche Presse-Agentur, einen entsprechenden Bericht gab es bereits in der Welt.
Mehr Einnahmen für den Staat sind das Eine, offiziell will die Regierung mit dem Gesetz und der neuen Steuer Anreize schaffen, Plastikmüll zu reduzieren. Wörtlich steht in dem Gesetzesentwurf: „Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“ Allein 2023 sollen in der Bundesrepublik laut Angaben des Bundesumweltamtes 5,9 Millionen Tonnen Kunststoffabfälle angefallen sein, etwa 94 Prozent entstanden nach dem Gebrauch. Die Abfallwirtschaft verwertet die gesammelten Kunststoffabfälle nahezu vollständig, heißt es weiter aus dem Bundesumweltamt.
Wie die dpa weiter berichtet, sollen Steuern dann anfallen, wenn der Kunststoffanteil bei Verpackungen, Folien und Verbundverpackungen mehr als fünf Prozent beträgt. Steuerpflichtig sind Unternehmen, die die Verpackungen herstellen, verbringen oder einführen. Rund drei Millionen Tonnen an Kunststoffverpackungen sollen nach den Vorstellungen der Regierungskoalition pro Jahr versteuert werden können. Erwartet wird ein schrittweiser Rückgang dieses Volumens. Um Verpackungen aus Recyclingmaterial steuerfrei zu bekommen, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden. Privatpersonen sind nicht betroffen. Die Deutsche Umwelthilfe hat sich auch schon geäußert. Nach ihren Vorstellungen sollen ausschließlich Einwegverpackungen von der Steuer betroffen sein, nicht Mehrwegverpackungen. Um eine Verlagerung auch auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
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