Die von Amazon Prime in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendeten Bestimmungen zur Erhöhung der Mitgliedsgebühr verstoßen gegen das Transparenzgebot und sind daher unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Im Juli des Jahres 2022 hatte Amazon Abonnenten von Prime per Mail unter Hinweis auf diese Bestimmungen die Erhöhung der Gebühr ab 15. September angekündigt. Der Jahresbetrag erhöhte sich von 69 auf 89,90 Euro, der Monatsbeitrag von 7,99 auf 8,99 Euro. Die Bezieher der Streaming-Dienstleistungen wies Amazon auf die kostenfreie Kündigungsmöglichkeit binnen dreißig Tagen hin, sollten diese damit nicht einverstanden sein. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen monierte, dass die Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mangelhaft seien, da nicht erkennbar sei, welche Rechte Kundinnen und Kunden bei einer Preiserhöhung zustehen. Sie verlangte von Amazon Prime, die Verwendung der entsprechenden Bestimmungen, die Mitteilung und die Inrechnungstellung des erhöhten Betrages zu unterlassen.
Der BGH entschied, dass den von der Verbraucherzentrale beanstandeten Regelungen tatsächlich nicht hinreichend deutlich zu entnehmen ist, welche Rechte dem Vertragspartner im Zusammenhang mit der Preiserhöhung zustehen. Die Bestimmungen könnten als einseitiges Preisänderungsrecht von Amazon ausgelegt werden, dem dann lediglich die Möglichkeit gegenübersteht, das Abonnement in Gänze zu kündigen. Sie könnten allerdings auch – so der BGH weiter – dahingehend ausgelegt werden, dass Konsumentinnen und Konsumenten mittels einfachem Widerspruch die Preiserhöhung abwenden und so die Fortsetzung des Vertrages zu den alten Konditionen erzwingen können. Das sei intransparent und führe zu einer unangemessenen Benachteiligung der Vertragspartner und damit zur Unwirksamkeit der in Rede stehenden Bestimmungen.
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