Die Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern beschlossen auf der 171. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – laut eigenen Angaben mit großer Mehrheit – einen Vorschlag zur Änderung des § 27 der Bundesrechtsanwaltsordnung. Dieser regelt die Kanzleipflicht. Der Antrag enthält einen neuen Kanzleibegriff. Der Kern: Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten muss es möglich sein, ihrem Beruf ohne dauerhafte Einrichtung einer physischen Kanzlei mit einem oder mehreren Räumen nachzugehen. Der Begriff „Kanzlei“ soll demnach künftig abstrakt zu sehen sein: Es müssen die Voraussetzungen gegeben sein, die zur anwaltlichen Tätigkeit gehören und notwendig sind. Ausdrücklich genannt sind die Möglichkeit von analogen und digitalen Zustellungen, die Erreichbarkeit für rechtssuchende Personen, Gerichte und Behörden auf analogem oder digitalem Weg sowie der ausreichende Schutz der anwaltlichen Verschwiegenheit und die Gewährleistung der Beschlagnahmefreiheit.
Die Bundesrechtsanwaltskammer reagierte mit dem Vorschlag auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes Ende des vergangenen Jahres. Darin hat das Gericht klargestellt, dass Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte einen festen Kanzleiraum unterhalten müssen. Ein virtuelles Büro oder die gelegentliche Nutzung von Co-Working-Spaces erfüllt die im Urteil formulierten Voraussetzungen nicht. Auch zeitweise einen Raum in einem Bürokomplex anzumieten, entspricht nicht der Kanzleipflicht im Sinne des BGH. Für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte entschied der BGH allerdings, dass es nicht zu erwarten sei, dass der sich überwiegend in eigenen Kanzleiräumen aufhalte.
Eine konkrete Ausgestaltung des Kanzleibegriffs nahm die Bundesrechtsanwaltskammer nicht vor. Sie verwies diesbezüglich auf die Satzungsversammlung.
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