Zu einer Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro verdonnerte die EU-Kommission den chinesischen Online-Marktplatz Temu Ende Mai dieses Jahres. Basis für den entsprechenden Kommissionsbeschluss ist der Digital Service Act (DSA), der unter anderem für Risikobewertungen bestimmte Standards festlegt. Temu bediente sich allerdings nicht spezifischer Nachweise die eigenen Dienste betreffend, sondern gab lediglich allgemeine Statements zu Risiken ab, die dem gesamten E-Commerce innewohnen. Außerdem warf die EU-Kommission Temu vor, ernsthaft unterschätzt zu haben, wie oft Verbraucherinnen und Verbraucher aus der Europäischen Union mit illegalen Produkten konfrontiert werden. Im Übrigen sind verschiedene über die Plattform vertriebenen Produkte in der Europäischen Union illegal. Testkäufe hätten zudem ergeben, dass ein sehr hoher Prozentsatz ausgewählter Ladegeräte grundlegende Sicherheitstests nicht bestanden hat. Ein hoher Prozentsatz testweise eingekaufter Spielzeugwaren für Kleinkinder hätten wegen enthaltener Chemikalien Sicherheitsrisiken mittlerer bis hoher Schwere gezeigt. Nicht zuletzt habe Temu unterschätzt, wie Influencer das Risiko der Verbreitung illegaler Produkte erhöhen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, will sich Temu in Sachen Verbraucherschutz verbessern. Die Chinesen haben der EU-Kommission einige Vorschläge unterbreitet, wie entsprechende Maßnahmen aussehen könnten. Dazu gehört eine Überprüfung der Empfehlungsalgorithmen. Temu will ermitteln, ob diese die Verbreitung in der EU illegaler Produkte fördern. Umgekehrt sollen belastbare Kennzahlen belegen können, dass die Verbreitung illegaler Produkte minimiert wird. Das Online-Portal muss außerdem offenlegen, an welcher Stelle automatische und manuelle Kontrollen von Angeboten der Händler auf dem Marktplatz an Grenzen stoßen. Mit entsprechenden Untersuchungen muss Temu identifizieren, wie Händlerinnen und Händler die Funktionen der Plattform gezielt ausnutzen, um illegale Angebote zu unterbreiten. Schließlich muss auch die Risikobewertung künftig spezifisch auf die eigenen Dienste zugeschnitten sein. Die EU-Kommission hat die Vorschläge akzeptiert, Temu bleiben vier Monate für die Umsetzung. Sollte sich offenbaren, dass die Chinesen nicht genug in die Einhaltung der EU-Regeln investieren, könnte die Kommission tägliche Strafzahlungen anordnen.
Temu ist noch wegen eines anderen Verdachts ins Visier der Kommission geraten. Diese vermutet, dass die Muttergesellschaft PDD Holdings sowie deren Tochtergesellschaft WhaleCo Technology eine Untersuchung behindert haben, die auf Grundlage der Drittstaatensubventionsverordnung – Foreign Subsidies Regulation, kurz FSR – erfolgt ist. Die Kommission geht Hinweisen nach, dass Temu Subventionen eines Drittstaates erhalten haben könnte – und dass dieser Vorgang dazu geeignet ist, den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren. Vorläufig kommt die EU-Kommission zu dem Ergebnis, dass die Chinesen ihre Pflicht zur aktiven Zusammenarbeit während der Durchführung der Untersuchungen in mehrfacher Hinsicht verletzt haben. Beispielsweise haben die Verantwortlichen laut Angaben der Kommission Routineanfragen nicht in zufriedenstellendem Maße beantwortet.
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