BDI zur Regierungserklärung: Wachstumsprogramm für die Wirtschaft erkennt Dringlichkeit, schnelle Umsetzung ist entscheidend
Zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz und dem Wachstumsprogramm für die Wirtschaft äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: „Das angekündigte wirtschaftspolitische Wachstumsprogramm ist ein wichtiges, zugleich auch ein erhofftes und erforderliches Signal.“
„Das angekündigte wirtschaftspolitische Wachstumsprogramm ist ein wichtiges, zugleich auch ein erhofftes und erforderliches Signal. Jetzt bedarf es Geschwindigkeit in der Umsetzung, damit das Signal wirkt: Entscheidend ist Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen in den Unternehmen bereits vor der Sommerpause.
Konkrete Maßnahmen aus dem Programm, wie das Gesetz zur degressiven Abschreibung, können den Unternehmen helfen, sofern sie schnell kommen. Für das laufende Jahr und für 2026 ist im Haushalt ein finanzieller Vorrang für alles dringend nötig, was Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Wir unterstützen gerne mit weiteren Vorschlägen.
Die Energiewende an den Realitäten auszurichten und mit neuen Gaskraftwerken die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, ist richtig. Die notwendige Senkung der Energiekosten ist aus unserer Sicht schnell umsetzbar: mit einer auf das europäische Mindestmaß reduzierten Stromsteuer, gedeckelten Netzentgelten durch staatliche Ko-Finanzierung sowie einer Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Erste konkrete Schritte beim Rückbau der massiven Bürokratie-Belastung sind wichtig und notwendig. Wenn die Regierung grundsätzlich Vertrauen und Freiheit als Grundprinzipien der Regulierung etabliert, wäre für Bürger und Unternehmen viel gewonnen.“